SPÖ macht Druck für gerechte Steuerreform – Drozda: „ArbeitnehmerInnen jetzt um 5,5 Mrd. Euro entlasten“

Utl.: Entlastungsschwerpunkt muss bei kleinen und mittleren
Einkommen liegen – Unternehmensentlastung: Steuerliche
Investitionsanreize statt KöSt-Senkung =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ macht Druck für eine gerechte Steuerreform,
bei der die kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen entlastet
werden. „Wir sehen, dass die Steuereinnahmen sprudeln und 80 Prozent
davon die ArbeitnehmerInnen über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und
Verbrauchssteuern zahlen. Daher müssen die ArbeitnehmerInnen jetzt
sofort um 5,5 Mrd. Euro entlastet werden. Der Schwerpunkt der
Entlastung muss bei den kleinen und mittleren Einkommen liegen, also
bei Einkommen zwischen 2.000 und 2.800 Euro brutto“, betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Mittwoch, bei einem
Pressegespräch. Konkret sollen die ArbeitnehmerInnen durch eine
Tarifreform samt Ausgleich der kalten Progression um 4,5 Mrd. Euro
sowie durch eine Abschaffung der Mietensteuer um 1 Mrd. Euro
entlastet werden. ****

Bei der steuerlichen Entlastung von Unternehmen gehe es darum,
Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Daher dürfe der Fokus der
Entlastung nicht bei Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren
Unternehmen liegen. „Deshalb sind steuerliche Investitionsanreize
einer generellen Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen“, so
Drozda mit Verweis darauf, dass die von der Regierung geplante
KöSt-Senkung im Vergleich zu steuerlichen Investitionsanreizen wie
z.B. einer degressiven Afa die geringsten Wachstumseffekte auslöse.

Mit Blick auf die von der ÖVP/FPÖ-Regierung geplante Steuerreform
sprach Drozda von einem „zu kleinen Volumen und einer falschen
Verteilung. Denn es ist nicht vorgesehen, dass die ArbeitnehmerInnen
80 Prozent der Entlastung bekommen. Außerdem fließt der Großteil der
KöSt-Senkung zu den Top 5 der größten Unternehmen – das ist ein
lupenreines Steuergeschenk an die Großspender von Sebastian Kurz“,
sagte Drozda. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich, dass die
Regierung ursprünglich vollmundig eine Entlastung von 12 bis 14 Mrd.
Euro angekündigt hat. „Jetzt bleiben davon für die ArbeitnehmerInnen
aber nur mehr rund 2 Mrd. Euro übrig. Aber allein für den Ausgleich
der kalten Progression bräuchte es 3 Mrd. Euro“, so Drozda.

Drozda erinnerte auch daran, dass bei der von der Regierung Faymann
beschlossenen Steuerreform 2015/16 die ArbeitnehmerInnen um rund 5
Mrd. Euro entlastet wurden – „und das bei schwierigsten
wirtschaftlichen Bedingungen und schwachem Wachstum. Wenn also in
Zeiten eines schwachen Wachstums 5 Mrd. Euro möglich waren, müssen
jetzt bei höherem Wachstum 5,5 Mrd. Euro für die ArbeitnehmerInnen
möglich sein“, sagte Drozda. (Schluss) mb/up

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