Steuerreform: Leichtfried - Kurz und Strache scheitern bei Entlastung der Arbeitnehmer

Utl.: SPÖ fordert, dass 80 Prozent der Steuersenkung den
ArbeitnehmerInnen zugutekommt =

Wien (OTS/SK) - "Die Steuerreform der Regierung wird eine
Riesenenttäuschung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg
Leichtfried. "Kurz und Strache scheitern bei einer an sich gar nicht
so schwierigen Aufgabe, eine einfache Tarifreform zu machen, bei der
die profitieren, die den Großteil der Steuern zahlen - also die
Arbeitnehmer und Konsumenten", sagt Leichtfried. ****

Die SPÖ fordert, dass 80 Prozent der Steuersenkung zugunsten der
Arbeitnehmer und Konsumenten gehen muss. "In den Regierungsplänen
zeichnet sich ab, dass für die Arbeitnehmer kaum etwas übrig bleiben
wird - und sie sich das auch noch selbst bezahlen werden müssen, weil
die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Leistungskürzungen
bezahlt wird", erläutert Leichtfried. "Auf der anderen Seite
kassieren die größten Konzerne voll ab durch die geplante Senkung der
Körperschaftsteuern", kritisiert Leichtfried.

Nach den Vorstellungen der SPÖ soll die Tarifreform 4,5 Mrd. Euro
ausmachen; dazu kommt eine Entlastung für die Mieter in Höhe von 1
Mrd. Euro durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Auch
die Unternehmen sollen profitieren, aber nicht durch eine Senkung der
Gewinnsteuer, sondern durch gezielte Investitionsanreize wie
vorzeitige Abschreibungen (degressive AfA).

Denn die Senkung der KÖSt ist gesamtwirtschaftlich die schlechteste
Idee, weil das am wenigsten für Wachstum und Beschäftigung bringt,
sagt Leichtfried. "Die KÖSt-Senkung ist eine Milliarden-teurer
Mitnahmeeffekt für die Eigentümer der größten Konzerne", so der
stellvertretende SPÖ-Klubobmann. (Schluss) up/wf/mp

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