SPÖ hat bereits 2018 Antrag auf finanzielle und arbeitsrechtliche Absicherung eingebracht – Kurz und Strache schweigen dazu
Utl.: SPÖ hat bereits 2018 Antrag auf finanzielle und
arbeitsrechtliche Absicherung eingebracht – Kurz und Strache
schweigen dazu =
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wiederholt ihre Forderung nach fünf Tagen
Sonderurlaub und besserer arbeitsrechtlicher Absicherung für
ehrenamtliche und freiwillige Helfer. SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch erinnert in diesem Zusammenhang an einen von der SPÖ
eingebrachten Antrag für eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung.
„Bis heute schweigt die Bundesregierung dazu. Dabei sieht man gerade
jetzt in der Krisensituation, wie wichtig jeder einzelne Helfer, jede
einzelne Helferin ist“, so Muchitsch am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
Muchitsch fragt, was noch alles passieren muss, bis diese Regierung
aus aktuellem Anlass endlich aktiv wird. „Viele Menschen sind seit
Tagen freiwillig und ehrenamtlich in verschiedenen
Einsatzorganisationen aktiv. Dabei gehen sie an ihre körperlichen
Grenzen und gefährden dabei in schwierigen Situationen auch ihre
eigene Gesundheit. Und das alles freiwillig und ohne Geld, um
menschliches Leid der Betroffenen zu lindern und Schlimmeres zu
verhindern. Wann wenn nicht jetzt haben sich diese Menschen ein
Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung verdient“, so Muchitsch und
weiter: „Die Regierung kann jetzt im Zuge ihrer Regierungsklausur in
Mauerbach in geheizten Räumen beweisen, dass sie den SPÖ Antrag für
wichtig erachten und handeln. Nur weil etwas von der SPÖ eingebracht
wird und nicht in die Inszenierung von Kurz und Strache passt, darf
man doch die Menschen in Österreich nicht im Stich lassen.“
Die SPÖ will, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer abgesichert sind, die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren
oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und
Katastrophenschutzorganisationen dürfen aufgrund von Hilfseinsätzen
keine Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz bangen
müssen. „Wir wollen daher unter anderem einen Anspruch auf
Freistellung von bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr für
ArbeitnehmerInnen, die Mitglied bei einer Freiwilligen Feuerwehr,
einer Katastrophenorganisation oder einem Rettungsdienst sind. In
dieser Zeit sollen auch der Lohn oder das Gehalt weitergezahlt
werden“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Dies sollen die Arbeitgeber nicht
selbst finanzieren, sondern die Entgeltfortzahlung aus dem
Katastrophenfonds ersetzt bekommen.
Bereits am 14.6.2018 hat die SPÖ die Regierungsparteien mit einem
Fristsetzungsantrag gezwungen, Farbe zu bekennen, und es wurde von
ihnen abgelehnt und danach im Ausschuss vertagt und damit auf die
lange Bank geschoben. „Wie viele Naturkatastrophen müssen noch
geschehen, bis diese Regierung Verantwortung übernimmt? Immer wenn es
Vorteile für Konzerne und Unternehmen gibt, ist diese Regierung ganz
schnell unterwegs. Aber wenn es um Menschen in Notsituationen geht,
da wird alles auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Muchitsch.
„Wer schnell hilft, hilft doppelt. Gerade in Krisensituationen bzw.
Ausnahmesituationen können dadurch höhere Schäden für die Betroffen
verhindert und Sicherheit geschaffen werden. Deshalb ist die Politik
gefordert, rasch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte zu
verbessern“, so Muchitsch, der sich bei allen Einsatzkräften für ihre
wertvolle und unermüdliche Tätigkeit im Sinne der Gemeinschaft
bedankt. (Schluss) up/rm/mp
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