Schnabl: „Die SPÖ hat sich nicht erledigt!“

Utl.: SPÖ braucht denselben Kampfgeist wie vor 130 Jahren =

St. Pölten (OTS) - Ein stolzes Alter, 130 Jahre. Das muss man erst
einmal schaffen, bei all den Wirrungen und Entwicklungen der
österreichischen Geschichte in den vergangenen fast anderthalb
Jahrhunderte. Umso stolzer präsentierte sich die SPÖ gestern bei
einem Festakt in Hainfeld, wo sie vor 130 Jahren gegründet wurde –
und seither maßgeblich an der Entwicklung Österreichs mitgewirkt hat.
„Ob es das Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer
war, der Acht-Stunden Arbeitstag, später das Karenzgeld oder
Gratis-Schulbücher und Schülerfreifahrt - es war immer die
Sozialdemokratie die treibende Kraft dafür, dass sich die soziale
Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat“, erklärt SPÖ
NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Wichtig sei, dass
die SPÖ zusammenhalte und geschlossen sei, um entschlossen ihre Werte
umzusetzen.

"Die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie sind heute –
gerade vor dem Hintergrund der unsozialen schwarz-blauen Regierung –
aktueller denn je", erinnert Schnabl an die Werte der
Sozialdemokratie, die in 130 Jahren trotz globaler Entwicklung die
gleichen geblieben sind: „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für
alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind die
elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie in
den vergangenen 130 Jahren ihr politisches Handeln ausgerichtet hat
und das auch weiterhin tun wird. Für uns steht immer der Mensch im
Mittelpunkt - daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Für ihn
sei klar, dass gerade mit der schwarz-blauen Regierung derselbe
Kampfgeist wie damals notwendig ist: Im Focus sozialdemokratischer
Politik soll ein gerechtes Steuersystem stehen, die Mindestsicherung
als soziales Netz in einer solidarischen Gesellschaft sowie
Gesundheit und Pflege.

Die SPÖ wird in allen Bereichen in den kommenden Wochen Konzepte
vorlegen: „Dabei darf es keine Denkverbote geben – etwa soll bei
einer gerechten Steuerreform eine Senkung der
Sozialversicherungsabgaben genauso diskutiert werden, wie eine
Senkung der Lohnsteuern, aber auch Anpassungen von Konsumsteuern“,
erklärt Schnabl: „Und natürlich müssen auch Überlegungen zu gerechten
Abgaben für Großkonzerne und Einkommen, die nicht aus Arbeitsleistung
herrühren, in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.“

Zwt.: Ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau
völlig ein
Die im Hainfelder Programm heißt es: „Der Träger dieser Entwicklung
kann nur das klassenbewusste und als politische Partei organisierte
Proletariat sein. Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit
dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es
geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten.“

Oft heiße es: Warum brauchen wir die Sozialdemokratie noch, es gibt
ja auch kein Proletariat mehr, erklärt Schnabl und stellt klar: „Die
Rahmenbedingungen haben sich geändert – deswegen ist unter
Proletariat jeder, der seine Lebensgrundlage durch seine tägliche
Arbeit verdient, zu verstehen. Von den MetallarbeiterInnen über
Handelsangestellte und Dienstleister bis hin zu Wissenschaftern. Und
ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig
ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von
Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir
die SPÖ, die uns davor schützt!“ Schnabl zählt weitere Gründe auf,
warum es die SPÖ braucht:

- Weil sie seit 1945 wesentlich zur Stabilität unserer Demokratie
beiträgt.
- Weil sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition andere
Parteien immer wieder herausgefordert hat.
- Weil sie sich ihr Leben nie besonders leicht gemacht hat.
- Weil sie 1933 den Mut hatte, sich gegen den Austrofaschismus der
Christdemokraten unter Dollfuß zu wehren und damit diejenige war, die
maßgeblich die Demokratie in Österreich mit allen Mitteln verteidigt
hat.
- Weil sie sich von einer sozialistischen Partei hin zu einer
sozialdemokratischen Partei gewandelt hat.
- Weil sie fähig war, Sackgassen zu verlassen und sich zu
korrigieren, zum Beispiel als das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb
genommen wurde.
- Weil ohne die SPÖ unser Land anders und sicherlich im Hinblick auf
die vergangenen 130 Jahre ärmer wäre. Sie hat wesentlichen Anteil an
der Öffnung und Modernisierung der Gesellschaft.

„Damit ist klar: Die SPÖ hat sich nicht erledigt. Denn auch nach 130
Jahren haben sich die Probleme, aufgrund derer die Partei sich
gegründet hat, nicht erledigt. Noch immer werden Menschen auf dem
Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den
Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter
verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung
nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht
erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden
Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben“, erklärt
Schnabl: „In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär
oder teilzeitbeschäftigt gilt, müssen wir uns nicht darüber
unterhalten, ob Sozialdemokratie noch einen Sinn hat. Sie hat ihn –
weil sie sich als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und
faire Gehälter und Pensionen einsetzt, weil sie einen starken
Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir lassen uns
nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht von Wirtschaft und Industrie
kaufen und wir wollen mit den ÖsterreicherInnen und
NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und
menschliche Gesellschaft gestalten!“

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