NEOS zu Bogner-Strauß: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

Michael Bernhard: „Bei der europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe sollte die Regierung wirklich nicht die Moralkeule schwingen.“

Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf die Aussage von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, wonach sie Rumänien dazu auffordert, als Vorsitzland den Ansatz des ehrlichen Maklers zu verfolgen: „Wie schnell sich doch die Umstände ändern, wenn man selbst nicht mehr Vorsitzland ist. Die schwarz-blaue Regierung war selbst alles andere als ein ehrlicher und neutraler Akteur während ihrer Ratspräsidentschaft. Das hat nicht nur der fatale Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt gezeigt, sondern etwa auch die Verlängerung der teuren Grenzkontrollen und die rechtswidrige Umsetzung der Indexierung der Familienbeihilfe. Gerade bei diesem Thema sollte die Ministerin also wirklich nicht die Moralkeule schwingen.“ Immerhin zeige Rumänien lediglich jenen Fehler auf, den die Bundesregierung sehenden Auges begangen hat.

Mittlerweile prüfe auch die EU-Kommission das Gesetz. Eine Sprecherin der Kommission ortete am Montag eine "Diskriminierung". Die Rechte der Kinder seien gefährdet. „Die Regierung darf sich nicht länger taub stellen und so tun, als hätte die Indexierung keine negativen und letztlich auch teuren Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Österreich muss sich endlich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren,“ fordert Bernard abschließend.

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