TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 6.Januar 2019 von Wolfgang Sablatnig - „Lehrstück für die Oppositionschefin“

Utl.: Pamela Rendi-Wagner hat ohne Not das rote Dogma der
Vermögenssteuer in Frage gestellt und sich damit selbst
geschwächt. =

Innsbruck (OTS) - Pamela Rendi-Wagner hat nichts falsch gemacht. Sie
hat ehrlich auf Fragen eines Journalisten geantwortet. Rendi-Wagner
sagte, dass die geplante Steuerreform angesichts der sprudelnden
Einnahmen eine Entlastung bringen müsse. Es sei daher nicht die
richtige Zeit für die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Aber ist
die Vermögenssteuer nicht eine Kernforderung der SPÖ, ein Dogma, das
nicht fehlen darf?
Rendi-Wagner hat alles falsch gemacht. Sie hat die Fragen des
Journalisten zu ehrlich beantwortet. Jetzt muss sie die Suppe
auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat.
Wann, wenn nicht jetzt, sollte die SPÖ ihre Positionen für eine
Steuerreform festigen? Nicht in Halbsätzen, sondern in umfassenden
Konzepten, die deutlich machen, warum die Sozialdemokraten
Mehreinnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für nötig
halten. Wann, wenn nicht jetzt, müsste die SPÖ versuchen, das
Killerargument auszuräumen, dass es den Roten nur um neue Belastungen
gehe?
Stattdessen hat die SPÖ-Chefin der Regierung vor deren Klausur
nächste Woche das Feld überlassen. Sie wird nur so schauen, wie ihr
das Mantra der größten Entlastung durch die größte Steuerreform um
die Ohren fliegen wird. Dafür werden die Meister der türkis-blauen
„Message Control“ schon sorgen.
Und wenn die SPÖ-Strategen nun versuchen, den Unterschied zwischen
einer kurzfristigen Entlastungen und einer echten Strukturreform
herauszuarbeiten, haben sie damit natürlich Recht. Bis sie damit den
Sager ihrer Chefin erklärt haben, ist die türkis-blaue Karawane aber
längst weitergezogen. Und die SPÖ kann nur dem „Spin“ der Koalition
folgend an Details herummäkeln.
Kraftvolle Opposition schaut anders aus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print