Sozialpolitik – Muchitsch kritisiert Sozialabbau durch Regierung und warnt vor Spaltung

Utl.: „Wer den sozialen Frieden im Land gefährdet, muss mit
Widerstand rechnen“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute in einer
Pressekonferenz mit der Sozialpolitik der blau-schwarzen Regierung
und mit geplanten Maßnahmen für 2019 abgerechnet. Muchitsch sprach
mit Blick auf u.a. 12-Stunden-Tag, Zerschlagung der Krankenkassen,
Abschaffung von Job-Programmen etc. von einem „Sozialabbau-Projekt“;
die FPÖ bleibe dabei „der Steigbügelhalter für die Politik von
Kanzler Kurz“. „Ungeheuerlich“ ist es für Muchitsch, wie die
Regierung mit Kritikern umgeht, wie versucht wird, jene, die andere
Positionen habe, „bloßzustellen“. ****

„Wer den sozialen Frieden im Land gefährdet, muss mit Widerstand
rechnen, nicht nur von Opposition oder Interessenvertretern, sondern
auch aus der Bevölkerung.“ Muchitsch appellierte an Kurz und Strache,
„nicht das Land zu spalten“. Die Regierung habe in ihrem ersten Jahr
„mit zur Schau getragener Harmonie alles getan, um den Sozialstaat
abzubauen und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu zerstören
– zum Vorteil der Wahlkampfspender von Kurz, der Großkonzerne, der
Spitzenverdiener“.

Der SPÖ-Sozialsprecher sprach von einem „langen Sündenregister“ der
Regierung: Angefangen vom Durchpeitschen des Arbeitszeitgesetzes, bei
dem viele Versprechungen – wie 4-Tage-Woche oder Recht auf Freizeit –
nicht eingehalten wurden. Die so genannte Sozialversicherungsreform
diene nur dazu, den Arbeitgebern in den Gremien eine Mehrheit zu
verschaffen – die versprochene ‚Patientenmilliarde‘ sei laut
Rechnungshof und Experten gar nicht möglich. Dazu kommen noch
„versteckte Fouls“ wie die „Business-Class“ für Wohlhabende in der
Ambulanz oder die 48 zusätzlichen Leitungsfunktionen in der
Sozialversicherung, die Millionen Euro zusätzlich kosten werden.

Massive Kritik übte Muchitsch auch an der Reform der
Mindestsicherung, die noch bis 10.Jänner in Begutachtung ist. „Fakt
ist: Bei einem Ehepaar mit einem Kind wird die Geldleistung weniger
sein als bei Hartz 4 in Deutschland“, betonte Muchitsch. Die
Regierung habe „mit der Ausländerkeule“ argumentiert, in Wahrheit
kommen auch österreichische Familien mit Kindern und Menschen mit
Behinderung unter die Räder. Auch beim Familienbonus seien jene mit
geringem Einkommen die Verlierer: „Je weniger man verdient, desto
weniger bekommt man. Wer länger arbeitslos ist, bekommt überhaupt
nichts. Es ist einmalig in Österreich, dass bei Kindern unterschieden
wird und nicht jedes Kind gleich viel wert ist.“

Muchitsch verwies weiters auf die Forderungen von
ÖVP-Spitzenpolitikern nach Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters
auf 67 Jahre - während gleichzeitig Maßnahmen, um Ältere am
Arbeitsmarkt zu halten, gestrichen und die Altersteilzeit nach hinten
geschoben wurde. Auch gegen die weiter bestehende
Sockelarbeitslosigkeit unternehme die Regierung nichts – im Gegenteil
wurden AMS-Gelder gestrichen.

Muchitsch stellte dieser Politik die Forderungen der SPÖ gegenüber,
u.a. eine Lösung des Themas Pflege mit staatlicher Pflegegarantie,
flexible Arbeitszeiten im Interesse von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, Beibehaltung der Notstandshilfe, bundesweit
einheitliches Mindestsicherungsmodell, Arbeitsmarktpaket für Frauen,
deutliche Pensionserhöhung, Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten
sowie eine echte Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Steuerreform.

Denn bei dieser Steuerreform bleibe wie es aussieht nun wenig für die
Arbeitnehmer übrig; statt ursprünglich versprochener 14 Mrd. Euro
sind nur mehr 5 Mrd. Euro übrig, von denen werden 1,5 Mrd. für den
Familienbonus abgerechnet und weitere 1,7 Mrd. Euro werden seitens
der Industrie als Steuerentlastung eingefordert. „Somit bleiben nur
mehr 1,8 Mrd. Euro für 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen übrig“, so
Muchitsch. Zum Vergleich: 2016 gab es unter SPÖ-Kanzlerschaft noch
eine Entlastung von 5 Mrd. Euro nur für die Arbeitnehmer. Die SPÖ
werde deshalb genau hinschauen, was die Regierung bei der
Steuerreform für die Entlastung der Arbeitnehmer macht. Und
selbstverständlich stehen die SPÖ und die Parteivorsitzende für eine
Vermögensbesteuerung, betonte Muchitsch. (Schluss) up/ah/mp

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