Kurz in ÖSTERREICH: "SPÖ betreibt Fundamentalopposition und spaltet das Land"

Utl.: Kanzler im ÖSTERREICH-Interview: "Anhebung des Pflegeldes ist
definitiv unser Ziel" - Erste Details zu Digitalsteuer in
Österreich =

Wien (OTS) - Im großen Jahres-Interview mit der Tageszeitung
ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz
auf die Angriffe der SPÖ gegen ihn: "Ich finde es sehr schade, dass
die Sozialdemokratie in einer so aggressiven Art und Weise agiert.
Die SPÖ betreibt derzeit Fundamentalopposition und spaltet damit
leider selbst das Land", so Kurz. Und der Kanzler übt auch scharfe
Kritik an der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an: "Es gehört zu
meinem Demokratieverständnis, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden.
Die neue SPÖ-Chefin sieht das scheinbar anders, das schadet der
politischen Kultur in diesem Land. Ich versuche jedenfalls andere
nicht zu beschimpfen und herabzuwürdigen. Ich kann nur an die SPÖ
appellieren, sich diesem neuen Stil anzuschließen."

Im ÖSTERREICH-Interview kündigt der Bundeskanzler auch eine
Erhöhung des Pflegeldes an. Auf die Frage, ob er sich eine Erhöhung
des Pflegeldes in allen Stufen vorstellen könne, antwortet Kurz: "Ja,
die Anhebung des Pflegegeldes ist definitiv unser Ziel. Das wird in
den Stufen passieren, wo es notwendig ist. Spätestens bis Herbst soll
es eine Lösung der Pflegefrage geben."

Kurz nennt gegenüber ÖSTERREICH auch Details zur geplanten
Einführung der Digitalsteuer in Österreich: "Wir müssen die Chancen
der Digitalisierung nützen, die Infrastruktur ausbauen und die großen
Internet-Giganten endlich gerecht besteuern. Wir werden hier
zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen.
Wir werden eine Digitalsteuer für Konzerne auch in Österreich
einführen."

Kurz weiter: "Ich bin Finanzminister Hartwig Löger für sein
Engagement für eine EU-Digitalsteuer sehr dankbar. Es ist nur
gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa endlich ordentlich
Steuern zahlen. Denn die digitalen Konzerne zahlen in Europa im
Schnitt nur rund 9% Steuern, während die traditionelle Wirtschaft
zwischen 20 und 25% zahlt. Wir werden daher zusätzlich zum
europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen und in
Österreich eine Digitalsteuer einführen. Finanzminister Löger wird
die Eckpunkte bei der Regierungsklausur präsentieren. Denn es kann
nicht sein, dass Konzerne wie Facebook oder Amazon in Österreich
große Gewinne einfahren, aber hier so gut wie keine Steuern
bezahlen."

Laut ÖSTERREICH-Informationen könnte die neue Digital-Steuer 3%
auf die in Österreich erzielten Werbeumsätze betragen, wobei
lediglich Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro
besteuert werden sollen. Auch eine Besteuerung des Datenverkaufs
(Datenweitergabe) nach französischem Vorbild steht im Raum.

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