FPÖ-Darmann: SPÖ betreibt Machtpolitik und vernachlässigt Sachpolitik

Utl.: Falsches Rollenverständnis von LH Kaiser als „roter“
Scharfmacher gegen Bundesregierung =

Klagenfurt (OTS) - „Kärnten hat eine de facto-SPÖ-Alleinregierung,
die sich in ihren ersten acht Monaten nur darauf konzentriert hat,
ihre Macht durch Postenschacher und brutaler Parteibuchwirtschaft
gepaart mit Nepotismus auszuweiten”, analysiert
FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mag. Gernot Darmann das erste
abgelaufene Jahr rot-schwarzer Arbeitsverweigerung.
"Die SPÖ vernachlässigt die sachliche Arbeit in den wichtigen
Politikfeldern Pflege und Gesundheit, Haushaltskonsolidierung,
Bürokratieabbau, Kampf gegen Facharbeitermangel und moderne
Energiestrategie. Dass auch die ÖVP in der Landesregierung sitzt, ist
nicht wahrnehmbar. Sie spielt die Rolle des willfährigen
Erfüllungsgehilfen, der sich für ein paar Almosen bei der
Machtverteilung zufrieden gibt“, so Darmann weiter.

LH Peter Kaiser müsse sich eine Grundsatzfrage stellen: „Ist er
Landeshauptmann, der mit der Bundesregierung für Kärnten arbeiten
sollte oder SPÖ-Zentralsekretär, der ausschließlich polemische
Attacken gegen die Bundesregierung reitet, um von der eigenen
SPÖ-Arbeitsverweigerung und Visionslosigkeit abzulenken. „Viel zu
oft spielt er letztere Rolle des „roten“ Scharfmachers. Das ist
sicher nicht im Interesse der Kärntner Bevölkerung“, so Darmann.

Am Landesbudget 2019 könne man die Fehlstrategie der SPÖ gut
erkennen. 84 Millionen Euro neue Schulden trotz Hochkonjunktur und
hoher Mehreinnahmen seitens des Bundes! Ein weiterer teurer Ausbau
der wuchernden Bürokratie! „Die SPÖ braucht Jobs für ihre
Parteigänger. Das rote Netzwerk in der Landesverwaltung, im
Kabeg-Management und den Landesgesellschaften ist auf einem für
Kärnten gefährlichen Expansionskurs!“

Die FPÖ als erste Oppositionskraft werde alles tun, um diesen zu
stoppen. „Kärnten ist nicht Eigentum der SPÖ. Wir zeigen diese
Fehlentwicklung beharrlich auf. Auch wenn SPÖ und ÖVP alle unsere
Anträge im Landtag allein aus Prinzip ablehnen, drängen wir im
Landtag weiter auf wichtige Änderungen für die Menschen in Kärnten“,
betont Darmann. Er nennt folgende Punkte, die u.a. über die
Zukunftsfähigkeit Kärntens entscheiden.

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Pflege. Es kann nicht sein,
dass über 80 Prozent der Mittel für 15 % der Pflegebedürftigen in die
stationäre Pflege fließen, während für 30.000 Pflegebedürftige, die
zu Hause versorgt werden, keine Verbesserungen vorgesehen seien.

Der dramatische Rückgang bei den Lehrlingen in Kärnten muss gestoppt
werden. Der Wirtschaftsförderungsfonds KWF muss endlich
Ausbildungsbetriebe wirksam unterstützen, damit der
Facharbeitermangel nicht weiter zunimmt.

In der Energiepolitik brauche Kärnten eine Photovoltaik-Offensive.
Kärnten müsse als Sonnenland die Sonnenkraft entschlossen nützen.
Andere Bundesländer sind hier weit erfolgreicher als Kärnten. "Den
Rückstand müssen wir aufholen. Es wäre auch ein Irrweg, unsere
wunderschönen Alpen durch Windräder zu verunstalten. Wir müssen den
Menschen durch zielgerichtete Förderungen besser helfen, aus
fossilen Energieträgern auszusteigen", fordert Darmann.
Eine Schieflage ortet er auch in der Wohnbaupolitik. „Die SPÖ leitet
immer mehr Fördergelder den Wohnbaugesellschaften um. Die Hilfen für
Häuslbauer, für den Ersterwerb von Eigentumswohnungen und für
Sanierer von Eigenheimen sinken“.

(Schluss)

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