FPÖ-Darmann: SPÖ und ÖVP behindern Kontrollarbeit der Opposition

Utl.: Für Regierung unangenhme Anträge werden im Ausschuss blockiert =

Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung interpretiert die
neue Kärntner Landesverfassung so, dass sie die Kontrollarbeit der
Opposition massiv erschwert. Sie gewährt der Opposition nur Einblick
in jene Akten, die sie freiwillig öffnet. Das ist ein
unbefriedigender Zustand, der auch den einstigen Versprechen von SPÖ
und ÖVP für mehr Transparenz widerspricht“, kritisiert Kärntens
FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Überdies werde
die Opposition bei den wichtigen parlamentarischen Instrumenten,
Dringlichkeitsanträgen und Dringlichkeitsanfragen, limitiert sowie
bei der inhaltlichen Gestaltung von Sondersitzungen behindert.

Es sei zu hoffen, dass diese Mängel der neuen Landesverfassung im
neuen Jahr behoben werden, zumal auch SPÖ-Landtagspräsident Rohr
einen „Evaluierungsbedarf“ orte.

„Wir haben eine Schieflage im System. Die SPÖ agiere mit der
Arroganz der Macht“, betont Darmann und illustriert dies an zwei
Beispielen. „SPÖ und ÖVP verhinderten eine Debatte im Landesparlament
über die Größe der Landesregierung. Die sieben Mitglieder kosten mit
ihren Büros 8,5 Millionen Euro, fünf Landesräte wären mehr als genug,
zumal drei Regierungsmitglieder (LH Kaiser, LHStv Prettner und
Schaunig) 90 Prozent des Budgets verwalten. Unser entsprechender
Dringlichkeitsantrag wurde im Ausschuss von SPÖ und ÖVP durch einen
Trick in der Geschäftsordnung entsorgt“, teilt Darmann mit.

Mit einem anderen Dringlichkeitsantrag habe die FPÖ eine
österreichweite Ausschreibung des neuen Kärntner
Finanzdirektors(direktorin) gefordert. „Was machen SPÖ und ÖVP? Sie
blockieren die Behandlung des Antrages im Ausschuss solange, bis die
SPÖ ihren Wunschperson durchgesetzt hat“.
Die FPÖ nehme ihre Aufgabe als Kontrollpartei ernst und zeige
konsequent die Folgen des Machtrausches der SPÖ auf.

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