Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 23. Dezember 2018; Leitartikel von Alois Vahrner:"Weckruf des Präsidenten"

Innsbruck (OTS) - Das Heer sei in einem „nicht verfassungskonformen Zustand“, schlug gestern Bundespräsident Van der Bellen Alarm. Eine Ohrfeige für Österreichs Wehrpolitik.

Der Zeitpunkt war für manche wohl ebenso überraschend wie der Adressat der alles anderen als frohen Botschaft: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der frühere Grünen-Chef, sieht als jetziger Oberbefehlshaber das Bundesheer in einem desolaten Zustand. Er persönlich werde bei den nächsten Budgetverhandlungen „ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben“. Für seine Aufgaben („Schutz der inneren Ordnung des Staates und Verteidigung gegen jede Bedrohung von außen“) ist das Heer derzeit offenbar nicht ausreichend imstande.
Der Befund des Bundespräsidenten ist völlig richtig. Man dürfte bzw. müsste allerdings hinzufügen: Diese Verfassungsaufgaben könne es, so es dafür überhaupt jemals imstande war, schon lange nicht vollinhaltlich wahrnehmen. Und so trifft Van der Bellens Kritik nicht nur die aktuelle türkis-blaue, sondern mindestens ebenso viele Vorgänger-Regierungen.
Österreichs Politspitzen feiern jährlich am 26. Oktober die immerwährende Neutralität, mit den Erfordernissen (und dazu zählt ein gut ausgerüs­tetes Bundesheer) pflegt man indes seit jeher einen sehr schlampigen Umgang. Das Heer wird seit Langem finanziell ausgehungert, von wirklicher Schlagkraft wie in anderen neutralen Staaten kann nicht die Rede sein. Abseits von Hilfseinsätzen nach Katastrophen oder bei der Pistenpräparierung bei großen Skirennen ist das Heer für die Politik kein Herzensanliegen. Bei der Volksbefragung um die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer war dies kurzzeitig anders – leider nur aus politischem Kalkül, weil sich die damaligen Koalitionäre SPÖ und ÖVP wieder einmal eins auswischen wollten. Danach wurde das Heer wieder aufs Abstellgleis gestellt.

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