Neue Anklageschrift der StA ein besonderes Kuriosum in den Meinl Causen

• StA wirft der Meinl Bank Untreue im Zusammenhang mit Personenschutz von Julius Meinl vor, obwohl der Aktionär die Kosten der Bank ersetzt hat.
• Gezielte Maßnahme der StA gegen eine Einzelperson aus klar antisemitischen Motiven

Julius Meinl und die früheren Vorstände der Meinl Bank, Peter Weinzierl und Günter Weiß sollen sich, wenn  es nach den Vorstellungen der StA Wien geht, nunmehr in einer Hauptverhandlung dafür verantworten, dass die Meinl Bank im Jahr 2009 für einen Zeitraum von rund 6 Monaten die Kosten für einen erweiterten Personenschutz ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl übernommen hat. Wäre das nicht schon für sich alleine gesehen kurios genug, so kommen noch einige Umstände hinzu, die dem Verfahren eine besondere Absurdität  verleihen: die Bank hat die Kosten am Ende gar nicht selbst getragen, sondern vom Aktionär ersetzt bekommen, der den Personenschutz für den Aufsichtsratsvorsitzenden angesichts der konkreten Gefährdungslage auch genehmigt hat.

Jeder Staat der Welt trägt aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers die Kosten des Personenschutzes für seine führenden Politiker, in zahlreichen Staaten auch noch viele Jahre nachdem der Politiker aus der aktiven Tätigkeit ausgeschieden ist. Tausende Unternehmen in der ganzen Welt und in Österreich organisieren und bezahlen aus der Unternehmenskasse den Personenschutz für ihre wesentlichen Mitarbeiter. Das ist vollkommen normal, sinnvoll und wirtschaftlich gerechtfertigt. Einzig im Falle der Meinl Bank soll ein derartiges Vorgehen als kriminell gewertet werden. Das ist im höchsten Ausmaß diskriminierend und zeigt auch die wahren Motive dieses Vorgehens der Staatsanwaltschaft in einem denkbar schiefen Licht. Julius Meinl stand nicht nur viele Jahre an der Spitze der Bank, sondern ist auch als Commissioner for Combatting Antisemitism des World Jewish Congress tätig.

Eine jüngste Studie von CNN zeigt einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus in Europe und speziell auch in Österreich; das aktuelle Vorgehen der StA gegen Julius Meinl mit Billigung von OStA belegt, dass auch der österreichische Justizapparat nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien sondern von massiv antisemitischen Tendenzen gelenkt wird. Dabei ist es ist nicht das erste Mal, dass der Aktionismus der StA Wien gegen Julius Meinl von antisemitischen Motiven getragen wird - bereits vor drei Jahren wurde eine gemeinnützige Spende der Meinl Bank an die israelische Ytzak Rabin Stiftung von der StA Wien kriminalisiert; damals hat allerdings das Justizministerium noch rechtzeitig die Reißleine gezogen.