Ausgabe vom 19. Dezember 2018
Utl.: Ausgabe vom 19. Dezember 2018 =
Linz (OTS) - Nicht einmal die Vorweihnachtszeit reicht aus, um in der
SPÖ für einige Zeit Frieden einkehren zu lassen. Dass der
Burgenländer Hans Peter Doskozil — immerhin designierter
SPÖ-Landeshauptmann — für seine wohlwollenden Aussagen über das
türkis-blaue Modell Mindestsicherung umgehend öffentlich zu Kreuze
kriechen muss, besagt einiges über die innere Verfasstheit der
Sozialisten. Dass es Doskozil ernst meint, wenn er sagt, er sei für
eine „konstruktivere Oppositionspolitik“, hat er gestern übrigens an
anderer, medial etwas unterbelichteter Stelle, deponiert. Weil dem
Burgenland im Gesundheitsbereich „eine konstruktive Zusammenarbeit
zwischen Bund und Land ganz besonders wichtig“ sei — so Doskozil und
FPÖ-Landesvize Johann Tschürtz —, wurde die Auslösung des
Konsultationsmechanismus bezüglich Sozialversicherungsreform
zurückgenommen. Damit schert man aus der roten Front aus, was wohl
auch für die Bundesregierung kein unbedeutendes Signal ist. Wie es ja
auch alles andere als unbedeutend ist, dass die oberösterreichische
Mindestsicherung vor dem VfGH Bestand hat. Das grüne Licht für den
Deckel nimmt der rot-grünen Propaganda von der sozialen Kälte den
Wind aus den Segeln. Pragmatiker wie Doskozil haben das erkannt.
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