Oö. Volksblatt: "Pragmatiker" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Linz (OTS) - Nicht einmal die Vorweihnachtszeit reicht aus, um in der SPÖ für einige Zeit Frieden einkehren zu lassen. Dass der Burgenländer Hans Peter Doskozil — immerhin designierter SPÖ-Landeshauptmann — für seine wohlwollenden Aussagen über das türkis-blaue Modell Mindestsicherung umgehend öffentlich zu Kreuze kriechen muss, besagt einiges über die innere Verfasstheit der Sozialisten. Dass es Doskozil ernst meint, wenn er sagt, er sei für eine „konstruktivere Oppositionspolitik“, hat er gestern übrigens an anderer, medial etwas unterbelichteter Stelle, deponiert. Weil dem Burgenland im Gesundheitsbereich „eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ganz besonders wichtig“ sei — so Doskozil und FPÖ-Landesvize Johann Tschürtz —, wurde die Auslösung des Konsultationsmechanismus bezüglich Sozialversicherungsreform zurückgenommen. Damit schert man aus der roten Front aus, was wohl auch für die Bundesregierung kein unbedeutendes Signal ist. Wie es ja auch alles andere als unbedeutend ist, dass die oberösterreichische Mindestsicherung vor dem VfGH Bestand hat. Das grüne Licht für den Deckel nimmt der rot-grünen Propaganda von der sozialen Kälte den Wind aus den Segeln. Pragmatiker wie Doskozil haben das erkannt.

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