Doppelstaatsbürgerschaft – Czernohorszky: Wien wird Verfahren im Sinne des VfGH-Erkenntnisses beenden

Wien (OTS) - Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft erklärt Stadtrat
Jürgen Czernohorszky, dass die Wiener MA 35 rasch die nötigen
Schritte einleiten wird, um ähnlich gelagerte Verfahren im Sinne des
Erkenntnisses und für die Betroffenen positiv zu beenden. Die
Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung ihrer
Verfahren informiert.

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis klargestellt,
dass die von der FPÖ übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel
für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ist. Ich bin
erfreut darüber, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser für die
Betroffenen belastenden und existenzbedrohenden Situation rasch
entschieden hat“, so Czernohorszky. „Mir war es von Beginn an
wichtig, dass die Behörden in dieser Angelegenheit sorgfältig und
zügig handeln, damit die Betroffenen Rechtssicherheit haben.“

Kritik übt Czernohorszky an der FPÖ: „Der FPÖ ging es stets darum, zu
verunsichern, zu spalten und ein politisches Spiel auf dem Rücken von
tausenden Menschen zu spielen. Es ist bezeichnend für das
Rechtsverständnis der FPÖ, dass Klubobmann Gudenus nun auch das
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nimmt.“

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