Vana: "Ratsvorsitz ist nationalistischer Tiefpunkt von Schwarzblau"

Unsozialer Kurs der Bundesregierung schwächt Aufbau einer Sozialunion

Wien (OTS) - Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin der Grünen im Europaparlament, sieht als Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft grobe Fehltritte durch die schwarzblaue Regierung:

„Schwarzblau wollte Brückenbauer zwischen den Mitgliedstaaten sein, hat sich de facto aber in erster Linie als Sprengmeister bewiesen. ÖVP und FPÖ haben es lediglich geschafft, das Thema Migration unter dem Motto „ein Europa das schützt“ als das alles beherrschende EU-Thema zu inszenieren. Der Schutz der Beschäftigten vor Armut, Ausbeutung oder Sozialdumping hat in den letzten sechs Monaten keine Rolle gespielt. Dafür gibt es von uns Grünen ein Nicht Genügend.

Ein besonderer Tiefpunkt der Ratspräsidentschaft ist der Beschluss der Familienbeihilfen-Indexierung, wissend, dass damit gegen EU-Recht verstoßen wird. Das ist ein nationalistischer Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit. Genauso wie die Offensive gegen Medienfreiheit im Innenministerium, der Kniefall vor Autokraten wie Putin und Orban, die Dauerverlängerung von Grenzkontrollen innerhalb der EU oder der Versuch, das schwarzblaue Modell der Mindestsicherung österreichweit umzusetzen

Schwarzblau will die EU durch ein abgemagertes Budget schwächen, gleichzeitig soll die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro erhalten. Dabei werden dringend Investitionen in eine Sozialunion benötigt. Für den Klimaschutz fehlen alleine bis 2020 zusätzliche 7 Milliarden Euro, um die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutzausgaben zu erreichen. Insgesamt ein antieuropäischer, unsozialer und unökologischer Kurs. Das Europa von ÖVP und FPÖ schützt nicht vor sozialer Kälte oder vor dem Klimawandel."

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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