ÖSTERREICH: Kickl plant "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

Utl.: In der Nacht - Innenminister will auch mehr
Anwesenheitskontrollen =

Wien (OTS) - Nach dem Koalitionszwist um eine Ausgangssperre für
Asylwerber arbeitet Innenminister Herbert Kickl jetzt an einer
bundeseinheitlichen Regelung. Und zwar geht es um eine
„Anwesenheitspflicht“ für Asylwerber, offenbar zwischen 22 und 6 Uhr,
berichtet ÖSTERREICH (Montagausgabe). Kickl plane neben „verstärkten
Anwesenheitskontrollen“ künftig „ein Konzept, das in Entsprechung der
verfassungsmäßigen und gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der
Hausordnung grundsätzlich eine Anwesenheitsverpflichtung während der
Nachtstunden festlegt“, heißt es aus dem Innenministerium. Das hieße,
dass Asylwerber in der Nacht sehr wohl in den Quartieren bleiben
müssen – was wohl de facto einem Ausgangsverbot gleichkäme.

Ein Ausgehverbot ab 20 Uhr hatte nach dem Mädchenmord in Steyr
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus gefordert, FPÖ-Vizekanzler HC Strache
hatte auf oe24.TV eine „Hausordnung“ angekündigt.

Schon jetzt müssen sich Asylwerber in Bundesquartieren zwischen 22
und 6 Uhr früh beim Tordienst melden, wenn sie in diesem Zeitraum die
Unterkunft verlassen oder heimkommen wollen. Jugendliche Asylwerber
dürfen das Quartier in der Nacht indes nicht verlassen – derzeit ist
dies aber Ländersache.

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