Mindestsicherung: SP-Landesräte zeigten sich enttäuscht von Gespräch mit Ministerin

Keine Antworten, Unwille zu ernsthaftem Expertenaustausch – außerordentliche Soziallandesrätekonferenz soll im Jänner erfolgen

Wien (OTS) - Das Gespräch mit Bundesministerin Hartinger-Klein war -wie erwartet - nicht von großer Veränderungsbereitschaft geprägt. Trotzdem ist es gelungen, weitere Expertengespräche und eine zusätzliche politische Konferenz im Jänner zu vereinbaren. Soweit das Resume der SoziallandesrätInnen aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker zum geplanten Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung am Freitag Abend. „Obwohl unzählige Fragen offen sind, haben wir heute keine Antworten erhalten. Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen. Weder grundsätzliche Fragen zur Existenzsicherung, noch zum ‚Arbeitsmarktbonus‘, (der absurderweise abgezogen wird), noch zu den offenen Fragen der Deutschkenntnissen oder den gekürzten Leistungen für Kinder konnten heute auch nur annähernd geklärt werden. Fragen zur wechselseitigen Anrechnung mit Leistungen aus Bereichen, wie etwa Wohnbauförderung, Kinderbetreuung, Schul- und Nachmittagsbetreuung, etc. konnten ebenso nicht geklärt werden. Teilweise wurde zugestanden, dass freiwillige Sozialleistungen oder Leistungen aus den genannten Bereichen der vorgesehene Deckelung aus dem Entwurf nicht unterliegen. Endgültige Ergebnisse konnte auch dazu nicht erzielt werden.

„Das vorgelegte Grundsatzgesetz des Bundes wird die Mindestsicherung nicht vereinheitlichen. Es wirft unzählige Fragen und Unklarheiten auf, die den künftigen Vollzug sehr schwierig machen werden. Besonders wichtig ist für mich immer gewesen, dass MindestsicherungsbezieherInnen möglichst schnell wieder den Sprung in ein Arbeitsverhältnis mit ausreichender Bezahlung schaffen, dafür bietet die Vorlage des Bundes keinerlei Unterstützung, sondern nur Bestrafungsinstrumente“, unterstrich die oberösterreichische Landesrätin Birgit Gerstorfer.

„Besonders schwer werden die Auswirkungen der geplanten Regelungen bei pflegebedürftigen Menschen zu spüren sein. Bei Haushalten mit mehreren volljährigen Personen ist ein Deckel von 175 Prozent vorgesehen. Damit führt die Bundesregierung ihren eigenen Masterplan Pflege ad absurdum. Wenn eine Familie eine Großmutter aufnimmt, wird sie nicht mehr 75 Prozent der Bezugshöhe, sondern nur noch 25 Prozent erhalten. Pflegebedürftige alte Menschen können an ihrem Schicksal nichts mehr ändern, trotzdem werden sie in Zukunft für ihre missliche Lage bestraft“, sagte die Kärntner Landesrätin Beate Prettner.

„Wir stehen vor einem echten Systembruch, der nicht Armut vermeidet und Existenzen sichert, sondern Armut schafft. Über 60.000 Kinder in ganz Österreich werden durch diese Pläne der Bundesregierung in bittere Armut gestoßen. Die Frau Ministerin hat sich heute in dieser Frage völlig unempfindlich gegenüber diese Tatsachen gezeigt und ließ keinerlei Verständnis für die schwierigen Lebenssituationen zigtausender Kinder und Familien erkennen. Wir bleiben bei unserem Grundsatz: wir werden kein Kind in Wien in die absolute Armut schicken“, betonte der Wiener Stadtrat Peter Hacker.

Wenigsten in der Frage der gesetzlichen Absicherung der Krankenversicherung gab es die Zusage, dies nachzuholen. Weiters wurde vereinbart, dass die Länder alle offenen Fragen an die Frau Bundesminister richten können und dass diese beantwortet werden. Zudem wurden Expertengespräche nach Abschluss der Begutachtung und im Anschluss noch eine politische Konferenz der Sozialministerin mit den Soziallandesräten fixiert.

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