Prager-Ramsa (SPÖ) ad VP-Pasquali: Flächenwidmung mit Enteignung gleichzusetzen ist abstrus

ÖVP schreit ins Leere: Plandokumente zur Flächenwidmung liegen noch nicht einmal vor

Wien (OTS/SPW-K) - Zu der von ÖVP-Klubobmann Johannes Pasquali veröffentlichten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Untergriffen und Verdrehungen nimmt die Wiedner SPÖ-Klubvorsitzende und Vorsitzende des Wiedner Bauausschusses, Ursula Prager-Ramsa, Stellung: „Die Stadt Wien arbeitet derzeit einen neuen Flächenwidmungsplan für den Abschnitt Favoritenstraße-Theresianumgasse-Argentinierstraße-Taubstummengasse aus. Eine Flächenwidmung kann weder Enteignungen, noch eine Öffnung des gesamten Areals vorsehen. Der Bezirk schätzt die Arbeit der Diplomatischen und der Theresianischen Akademie sehr. Ich betone, es besteht keinerlei Absicht, ohne Einbeziehung dieser Institutionen irgendwelche Änderungen vorzunehmen.“

„Angesichts der langjährigen Bezirksrats-Erfahrung von Herrn Pasquali ist es umso verwunderlicher, dass er sich dessen nicht bewusst ist. Die Skurrilität des Enteignungsvorwurfs zeigt sich daran, dass Pasquali ihn unter anderem gegen die FPÖ Wieden richtet, deren Parteiobmann der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Johann Gudenus ist. Pasqualis verbale Entgleisungen sind zudem ungeheuerlich“, stellt Prager-Ramsa fest.

Für die neue Flächenwidmung liegt zudem noch kein fertiges Plandokument zur Diskussion vor. Der Bauausschuss der Bezirksvertretung hat jedoch bereits jetzt einen magistratsinternen Vorentwurf, den sogenannten Gründruck, zum Anlass genommen, die Interessen der ArainerInnen bestmöglich in die Erstellung des Diskussionsentwurfs einzubringen.

„Im Zentrum der Stellungnahme stehen aber die wesentlichen Anliegen der AnrainerInnen in einem dicht verbauten innerstädtischen Bezirk. Diese sind unabhängig vom Anlassfall immer die gleichen: Es geht darum, die Verbauung von Grünflächen und die Belastung der AnrainerInnen zugunsten von Immobilienentwicklung zu vermeiden. Herr Pasquali vertritt hier offenbar den gegenteiligen Ansatz. Mit seiner fakten- und substanzfreien Aussendung möchte er nach Vorbild der Bundespolitik von seiner interessensgeleiteten Haltung zum Schaden der AnrainerInnen ablenken“, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

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