Grüne Bewertung der Fortschritte bei der Klimakonferenz COP24

Waitz: Wenig politische Fortschritte, Kraftanstrengung der österreichischen Ratspräsidentschaft nötig

Katowice (OTS) -

Die UN-Klimakonferenz sollte innerhalb der nächsten Stunden zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Der vorliegende Text bringt allerdings nur technische und keinerlei politischen Fortschritte, beklagen die Grünen TeilnehmerInnen in Kattowitz. Daher fordern die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz und Florent Marcellesi die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und Ministerin Köstinger auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um zu einem ehrgeizigen Ergebnis zu gelangen.

Bisher ist die Ratspräsidentschaft beim Klimaschutz völlig gescheitert - in Kattowitz, wie auch in Brüssel, sagt der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz:

"Es ist nicht wirklich hilfreich, wenn der österreichische Vizekanzler mitten in den Klimaverhandlungen den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt. Und es hilft auch nicht, dass Ministerin Köstinger mit leeren Händen zum Klimagipfel kommt. Die österreichische Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in Katowice zusagen, mindestens 100 Millionen Euro zum Green Climate Fund beizutragen."

Die österreichische Präsidentschaft hat wenig dafür geleistet, um die europäische Klimagesetzgebung voranzubringen: Die Verhandlungen über die CO2-Normen für Kraftfahrzeuge sind immer noch steckengeblieben, weil die Präsidentschaft ihre Arbeit nicht macht. Die Verhandlungen über das Marktdesign sind offensichtlich am Scheitern, weil Österreich die Kohlesubventionen über das Jahr 2025 hinaus verlängern wollte.

Waitz: „Es ist gut, dass die österreichische Regierung endlich die Erklärung der „High Ambition Coaltion“ unterzeichnet hat, aber diese Verpflichtung kann nur ernst genommen werden, wenn die Regierung den nationalen Klimaplan generalüberholt. Österreich wird die Pariser Vereinbarung niemals erfüllen, wenn wir uns nicht dazu verpflichten, die Emissionen bis 2030 um 50% zu reduzieren.“

Florent Marcellesi, EU-Abgeordneter aus Spanien, der für die Marktdesignrichtlinie der Gruppe Grens / EFA verantwortlich zeichnet:
„Die Position des Rats unter der österreichischen Präsidentschaft im Trilog zu den Kapazitätsmechanismen ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Klimapolitik der EU auf dem gemeinsamen Interesse der Union beruht und nicht auf den besonderen Interessen einer Minderheit, die von Kohlelobbies und der polnischen Regierung angeführt wird. Wir rufen die österreichische Präsidentschaft dazu auf, der Mehrheit der Mitgliedstaaten zuzuhören und eine Position zu vereinbaren, die mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist."

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Referentin für Agrarpolitik - MEP Thomas Waitz
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