Club der Freunde Israels zu Ratsschlussfolgerungen gegen Antisemitismus

Daniel Kapp: „Richtungsweisende Entscheidung unter Österreichischem Vorsitz“

Wien (OTS) - Als „richtungsweisende Entscheidung unter österreichischem Vorsitz“ bezeichnete der Obmann des Clubs der Freunde Israels, Daniel Kapp, die heute, Freitag, beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigte Erklärung der Staats- und Regierungschefs gegen Antisemitismus. Kapp: „Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Kampf gegen Antisemitismus und Anti-Zionismus zu einer Priorität seines Ratsvorsitzes gemacht. Es ist seinem persönlichen Einsatz sowie der starken Unterstützung auch von Innenminister Herbert Kickl zu verdanken, dass es nun binnen weniger Monate und noch unter österreichischem Vorsitz zu einer entsprechenden Einigung aller europäischen Länder gekommen ist.“ Das viel beschworene „niemals vergessen“ dürfe sich nicht auf ein Gedenken für die Toten beschränken, sondern müsse sich auch in konkrete Politik für Gegenwart und Zukunft übersetzen. Mit dem heutigen Erfolg beim Europäischen Rat sei der Bundeskanzler der historischen Verantwortung Österreichs in hohem Maße gerecht geworden.

Die unmissverständlichen Schlussfolgerungen des Rates der Innenminister vom 5. Dezember 2019 mit ihrer Aufforderung zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Gemeinden in Europa seien nun durch den Rat der Staats- und Regierungschefs noch einmal und deutlich bekräftigt worden. Damit sei über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals in Europa eine klare und gemeinsame politische Grundlage gelegt worden, die giftige Saat des Judenhasses konzertiert und effektiv zu bekämpfen. Dies gelte ebenso für den überkommenen und in Europa tradierten Antisemitismus, wie für durch die Migrationsströme der vergangenen Jahre neu importierten Judenhass. Selten sei es einer Präsidentschaft gelungen, eine Initiative, die zu Beginn der Präsidentschaft gesetzt wurde, innerhalb ein und derselben Präsidentschaft auch erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Österreichische Ratspräsidentschaft habe hier einen Meilenstein errungen, so Kapp abschließend.

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