NEOS Wien schalten im „Fall Brauner“ den Stadtrechnungshof ein

Kontrolle als einer der Schwerpunkte für 2019

Wien (OTS) - Im Rahmen einer zweitägigen Klausur von NEOS Wien wurden Donnerstag und Freitag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Klubchef und Landessprecher Christoph Wiederkehr will den Kurs als Kontrollkraft fortsetzen und verstärken. „Wir werden der rot-grünen Stadtregierung weiterhin genau auf die Finger schauen und uns gegen Freunderlwirtschaft, Steuergeldverschwendung und Missmanagement im Bereich der Stadt Wien auflehnen! Wir fordern mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten für die Opposition im Gemeinderat!“

Den eklatantesten Fall von Postenschacher bringt NEOS Wien vor den Stadtrechnungshof: Den Versorgungsjob für Ex-Stadträtin Renate Brauner als ‚Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge‘. „Die erste Amtshandlung von Michael Ludwig als Bürgermeister war es, Renate Brauner mit einer üppigen Gage so lange zu beschäftigen, bis sie in Pension gehen kann. Wir richten ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof, bei dem wir genau wissen wollen, welche Ziele mit diesem Posten verbunden sind und was den Steuerzahlenden der Spaß kostet“, so Wiederkehr, der seit dieser Woche auch Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses ist.

In diesem Zusammenhang drängt NEOS Wien vehement auf eine Reform des Stadtrechnungshofes. So soll es eine Prüfkompetenz für die Parteiakademien sowie die Festlegung der Prüfkompetenz im Parteienförderungsgesetz geben, eine regelmäßige Berichterstattung an den Gemeinderat und eine Anbindung des Stadtrechnungshofes an den Landtag zur Gewährung größerer Unabhängigkeit.

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