Susanne Haase (SPÖ): Skandalöser Vergleich offenbart mangelndes Demokratieverständnis von Schwarz-Blau

„Dass FPÖ und ÖVP beim Projekt Gallitzinstraße einen Aufstand wie jenen der sogenannten ‚Gelbwesten‘ herbeifantasieren, ist skandalös und aufs Schärfste zurückzuweisen“, übt Ottakrings SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase scharfe Kritik an der Wortwahl der Bezirks-Blauen und Schwarzen. Angesichts des Demokratieverständnisses von Schwarz-Blau ist dieses eklatante Unwissen aber nachvollziehbar. Gerade die Bundesregierung fährt über den Willen der BürgerInnen drüber. Vom Nichtraucherschutz bis zum Frauenvolksbegehren – werden diese Themen im Parlament behandelt, bleibt die Regierungsbank leer.

„Bürgerbeteiligung ist ÖVP und FPÖ nur dann wichtig, wenn es der eigenen Agenda dient. Die SPÖ bekennt sich aber umfassend dazu. Gerade in Ottakring haben wir diesen Anspruch schon mehrmals unter Beweis gestellt“, so Haase. Es gab mehrere Informationsveranstaltungen und zahlreiche Einzelgespräche.

ÖVP und FPÖ scheuten sich auch nicht, Falschinformationen zu streuen und mit Unwahrheiten Stimmung zu machen. „Es handelt sich um eine maximal 40-Prozent-Verbauung und nicht um 70 Prozent, wie von der ÖVP behauptet“, klärt die Klubvorsitzende auf. 

„ÖVP und FPÖ ignorieren die Tatsache, dass geförderter Wohnbau wichtig ist. Darum ist er auch ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“, bekräftigt Haase. „Schwarz-Blau bedient nur ihre eigene Klientel – von Partizipation keine Spur!“