Nationalrat beschließt Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte samt Regionalisierung der Mangelberufsliste

ÖVP-FPÖ-Antrag mit Abänderung im Plenum, SPÖ warnt vor Wirkung der Novelle

Wien (PK) - Eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes passierte den Nationalrat heute mit Mehrheit. Zum einen reagieren die Abgeordneten mit dem ÖVP-FPÖ-Antrag auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es dabei darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten, anders als UniversitätsabsolventInnen, aufgrund des Punkteschemas derzeit nicht möglich ist, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung als Schlüsselkraft zu erhalten. Diese Altersdiskriminierung wird nun durch eine Aufwertung der Kriterien "Sprachkompetenz" und "Berufserfahrung" bei gleichzeitig geringerer Gewichtung des Kriteriums "Alter" geändert.

Zum anderen wurde die sogenannte Regionalisierung der Mangelberufsliste, zu der ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag im Plenum einbrachten, mehrheitlich beschlossen. Die Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten in Mangelberufen ausschließlich über eine bundesweite Erhebung trage dem regionalen Bedarf nicht ausreichend Rechnung, so die Begründung. Um eine bedarfsgerechte Steuerung sicherzustellen, soll daher die Arbeitsministerin neben einer bundesweiten Mangelberufsliste künftig auch Mangelberufe für bestimmte Bundesländer per Verordnung festlegen können. Zur Wahrung der Beschäftigungschancen soll auch die Möglichkeit bestehen, Höchstzahlen für die Zulassung von Fachkräften für bestimmte Bundesländer festzusetzen. Die Beschäftigung von Fachkräften, die in einem Mangelberuf für bestimmte Bundesländer zugelassen werden, soll außerdem auf die Betriebsstätten des Arbeitgebers in diesem Bundesland beschränkt sein, könne aber auch auswärtige Arbeitsstellen umfassen.

Zusätzlich sollen im Einvernehmen von Arbeits- und Wirtschaftsministerium per Verordnung Berufe im hochqualifizierten Bereich festgelegt werden können, in denen AusländerInnen mit bestimmten tertiären Ausbildungen bevorzugt zugelassen werden können. Für diese Berufe bzw. Ausbildungen soll die erforderliche Mindestpunkteanzahl um fünf Punkte herabgesetzt werden, um die Zulassung gut qualifizierter Schlüsselkräfte in besonders nachgefragten Berufen zu erleichtern und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

Darüber hinaus sollen beim Kriterium Sprachkenntnisse auch die entsprechenden Niveaus nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS) ergänzt werden, so die Erläuterungen. Gleichzeitig werde klargestellt, wie die jeweiligen Deutsch- bzw. Englischkenntnisse nachgewiesen werden können.

Während den NEOS die Maßnahmen zu wenig weitgehend sind, warnten SPÖ und JETZT vor der Wirkung der Novelle, speziell auch im Hinblick auf die Regionalisierung der Mangelberufsliste. Ein von Daniela Holzinger-Vogtenhuber seitens JETZT eingebrachter Antrag, die Vorlage an den Sozialausschuss rückzuverweisen, fand keine Mehrheit.

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich, es gehe mit der Regionalisierung um Treffsicherheit im Hinblick auf den Bedarf der Wirtschaft einerseits und auf das Angebot des Arbeitsmarkts andererseits. Entgegen den Befürchtungen der SPÖ, es würde zu Lohndumping kommen, stellte sie klar, dass es dagegen Kollektivverträge gibt. Während die Sozialdemokratie für unqualifizierte Arbeitskräfte gesorgt habe, gehe es jetzt um qualifizierte, so Hartinger-Klein.

SPÖ und JETZT bleiben mit Kritik in der Minderheit

Josef Muchitsch (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) ist vor allem die Regionalisierung der Mangelberufsliste ein Dorn im Auge. Holzinger-Vogtenhuber kritisierte, diese Politik bedeute maximale Ausbeutung auf der einen Seite, maximalen Gewinn auf der anderen Seite und dementsprechend das "maximale Glück bei Ihren Parteispendern". Daher könne sie keinesfalls mehr zustimmen, obwohl sie beim ursprünglichen Antrag, die Altersdiskriminierung aufzuheben, dabei gewesen wäre. Die Vorgehensweise, mittels Abänderungsantrag im Plenum an der Opposition, an Entscheidungsträgern und Interessensgruppen vorbei zu regieren, stelle außerdem eine Aushebelung und Geringschätzung des Parlamentarismus dar, unterstrich sie ihre diesbezügliche Kritik. Drei "Fouls" an Menschen mit und ohne Job in Österreich ortet Josef Muchitsch in den Vorhaben der Koalition. Hier würde "Lohndrückern" außerhalb der EU der Zugang ermöglicht. Außerdem sei mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste im Vorfeld auch eine Verbilligung der Gehaltsgrenzen angekündigt worden. Zudem werde der Arbeitsmarkt für Drittstaaten noch weiter aufgemacht, um noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit abzuschieben: "Das ist keine faire Arbeitsmarktpolitik", sagte Muchitsch.

Gerald Loacker (NEOS) sind die Maßnahmen hingegen zu wenig weitgehend. Die Abänderung zu den Mangelberufslisten könne man begrüßen, "epochal" sei aber etwas anderes. Die angekündigte Senkung der erforderlichen Gehaltsgrenzen sowie der Entfall eines Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft seien außerdem nicht zu erkennen, so Loacker. Aus seiner Sicht werden daher die Änderungen keinen Beitrag leisten, Hochqualifizierte anzuziehen, zumal der Unterkunftsnachweis zu viel Zeit brauche.

Efgani Dönmez (o.F.) schloss sich dem an - für hochqualifizierte Zuwanderung im internationalen Wettbewerb gelte es, attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Dazu brauche es eine Strategie und Kooperation mit den Herkunftsländern. Er sprach sich auch dafür aus, den vielen hart arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund den notwendigen Respekt und Dank entgegenzubringen - niemand nehme jemandem den Arbeitsplatz weg, so Dönmez.

ÖVP und FPÖ: Maßnahmen sind wichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel

Deutlich gegen die Unterstellung - wie es Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) nannte -, es würde nicht der Kollektivvertrag bezahlt werden oder zu Lohndumping kommen, sprach sich etwa auch Peter Wurm seitens der FPÖ aus. Gegenüber Gerald Loacker verteidigte Wurm die bestehenden Gehaltsgrenzen, zudem werde das Punktesystem adaptiert. Der Arbeitsmarkt habe auch hinsichtlich der Vorgängerregierungs-Politik mit AsylwerberInnen ein strukturelles Problem, das die SozialdemokratInnen verursacht haben, so Wurm. Es gebe auch hinsichtlich Ausbildung 100.000 Arbeitslose, die vermutlich nicht einsetzbar seien, parallel suche die Wirtschaft händeringend nach FacharbeiterInnen. Diese würden dringend gebraucht, ergänzte Kirchbaumer, die auch den Abänderungsantrag zur Regionalisierung einbrachte. Die neue Regierung schaue darauf, dass die Menschen entlastet würden und der Wirtschaftsstandort gestärkt werde, unterstrich auch Christoph Zarits (ÖVP). Für letzteres werde nun ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Das Paket würde keineswegs bedeuten, dass unendlich viele Arbeitskräfte von außerhalb der EU aufgenommen würden, unterstrich Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die Aussagen der SPÖ seien "Angstparolen". Man höre permanent vom Fachkräftemangel, dagegen würden nun Maßnahmen gesetzt, um qualifizierte Kräfte bekommen zu können, wo sie gebraucht werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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