Korosec und Kostelka: Bei der Reform der Sozialversicherung fehlt die Mitbestimmung der Älteren

In der jüngsten Sitzung des Seniorenrates wurden von den Präsidenten VA aD LAbg Ingrid Korosec und VA aD Dr. Peter Kostelka gemeinsam mit den Seniorenvertretern der großen Seniorenorganisationen folgende wichtige Themen erörtert: 

Pensionsanpassung 

Nachdem der Seniorenrat als gesetzlich anerkannt Interessenvertretung im Vorfeld in die Entscheidung über die Höhe der Pensionsanpassung nicht eingebunden war, wurden Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung eingefordert. Diese fanden im November statt. Seitens der Regierung wurde festgehalten, dass es zu keinen Abänderungen des Gesetzesentwurfes zur Pensionsanpassung mehr kommen wird. Die Seniorenvertreter erhielten die Zusage, dass ab dem kommenden Jahr wieder VORHER Gespräche und Verhandlungen stattfinden.  Dafür werden nun Vorschläge des Seniorenrates für künftige Pensionsanpassungen erarbeitet, die über eine bloße Abgeltung der errechneten Inflation nach dem VPI hinausgehen. Der Seniorenrat hat dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Reform der Sozialversicherung

Es ist eine Tatsache, dass die Pensionisten mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Versicherten in der Krankenversicherung stellen. Sie zahlen 30 % der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden und leisten mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent).

Der Österreichische Seniorenrat hat im Rahmen der Begutachtung das Stimmrecht für Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der Krankenversicherung eingefordert. Nachdem diese Forderung im aktuellen Gesetzesentwurf der Neugestaltung der Sozialversicherung nicht aufgegriffen wird, hat der Seniorenrat nunmehr den Beschluss gefasst, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. 

Pflegereform

Kürzlich wurde seitens der Bundesregierung angekündigt, das Thema Pflege und Betreuung in den Mittelpunkt zu stellen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Im Ministerratsvortrag ist vorgesehen, dass unter Einbindung der betroffenen Institutionen u.a. ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der Pflege ausgearbeitet werden soll.

Der Österreichische Seniorenrat begrüßt, dass dieses große Vorhaben in Angriff genommen wird und deponiert bereits jetzt die Forderung nach seiner Einbindung in diesen wichtigen Prozess. Auch hier hat der Seniorenrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Finanzierung ist bis 2021 durch den Pflegefonds abgesichert. Für die langfristige Finanzierung sind alle Möglichkeiten zu prüfen. Der Seniorenrat verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf seinen im Vorjahr einstimmig beschlossenen Leitantrag, der ein klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung legt.

Besonders hervorgehoben wird die Forderung, dass das Pflegegeld in den unteren Stufen zu erhöhen ist und zusätzlich eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen zu erfolgen hat. Dies wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der häuslichen Pflege und eine wichtige Unterstützung für pflegende Angehörige.

Weitere dringende Maßnahmen umfassen die finanzielle Stärkung bei der 24-Stunden-Betreuung. Die derzeitige Förderhöhe von maximal 550 Euro von selbstständigen Betreuungskräften bzw. von maximal 1.100 Euro von unselbstständigen Betreuungskräften pro Monat muss angehoben werden. 

Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften decken zu können, bedarf es einer großen Ausbildungsoffensive. Neben einem durchlässigen Ausbildungssystem sind entsprechende Bezahlung und die gesellschaftliche Anerkennung Grundvoraussetzung, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Im Rahmen der 24-Stunden Betreuung ist die Qualität der Betreuung sicher zustellen sowie für Vermittlungsagenturen ein verbindliches Gütesiegel zu schaffen. 

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages 

Die bestehenden Pensionssicherungsbeiträge (PSB) für Beamte und weitere Berufsgruppen (Post-, Bahn-, oder Landesbedienstete) haben ihren ursprünglichen Sinn verloren. Bei Einführung des PSB wurden die Ruhegenüsse jährlich so erhöht wie die Gehälter (Bezüge) der aktiven Beamten, während die ASVG-Pensionen nur um die Teuerung angepasst wurden. 

Durch eine Gesetzesänderung werden seit vielen Jahren aber alle Pensionen (auch Ruhegenüsse) nach dem Verbraucherpreisindex angepasst (VPI). 

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher erneut, den Pensionssicherungsbeitrag abzuschaffen. In einem ersten Schritt für Pensionen (Ruhegenüsse) bis 1.500 Euro monatlich, danach bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 5.130 Euro.  

Pensionskassenreform  

Bezieher von Pensionen einer Pensionskasse haben in den letzten Jahren erhebliche Verluste erlitten, teilweise bis zu 50 %. Auch für das heurige Jahr sind die Aussichten alles andere als rosig.

Zur Verbesserung dieser Situation hat der Österreichische Seniorenrat ein Forderungspaket zusammengestellt, welches u.a. eine Mindestertragsgarantie, steuerliche Verbesserungen sowie auch die Möglichkeit eines Wechsels oder Austritts aus einer Pensionskasse vorsieht.

Der Österreichische Seniorenrat ist diesbezüglich bereits an den Finanzminister herangetreten und hat seine Verbesserungsvorschläge vorgebracht.

Pakt für digitale Kompetenz

Der „Pakt für digitale Kompetenz“ ist eine Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, in dem die digitalen Kompetenzen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, so auch der Seniorinnen und Senioren, gestärkt werden sollen. Partner dieser Initiative sind Wirtschaft, Kammern und Interessenverbände, wie auch der Österreichische Seniorenrat.

Für die Seniorinnen und Senioren gibt es im Rahmen von zweistündigen Basistrainings Einsteigerkurse für mobile Internetnutzung. Die ersten Trainings von fit4internet.at haben im Rahmen eines „Kaffee Digital“ bereits stattgefunden. Der Österreichische Seniorenrat begrüßt und unterstützt diese Initiative. 

Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2018

Bereits zum zehnten Mal werden heuer die Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" ausgeschrieben. Gemeinsam mit dem Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) werden damit positive aber auch negative Darstellungen älterer Menschen in den Kategorien "Bild", "Werbung" und "Journalismus" für das Jahr 2018 ausgezeichnet. 

Die detaillierte offizielle Ausschreibung erfolgt in den kommenden Tagen. Die Preise werden im März 2019 vergeben.