Wichtige Klarstellungen zum Tabakmonopol- und Tabaksteuergesetz im Nationalrat beschlossen

Zielsetzungen der Monopolverwaltung klar definiert

Wien (OTS) - Die gesundheitspolitische, sozialpolitische und fiskalpolitische Ausrichtung des österreichischen Tabakmonopols werden jetzt im Gesetz ausdrücklich genannt.

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es erstrebenswert nicht überall mit sensiblen Genussmitteln konfrontiert zu sein. Trafiken werden in ihrer Rolle als eigener verantwortungsvoller Vertriebskanal bestätigt, der sich auch speziell dem Thema Jugendschutz annimmt.

Den Verkauf von sensiblen Genussmitteln mit einer sozialpolitischen Maßnahme, der Förderung von Menschen mit Behinderung zu verknüpfen, hat eine alte Tradition und ist eine Besonderheit des österreichischen Tabakmonopols. Menschen mit Behinderung bekommen durch die Trafikvergabe die Möglichkeit eine eigene unternehmerische Existenz aufzubauen.

Als effizienter Partner zur Einhebung der Tabaksteuer trägt das Trafikwesen zu Gesamteinnahmen des Bundes von rd. 2,5 Mrd. Euro bei.

Maßnahmen zur europaweiten Eindämmung von illegalem Tabakhandel getroffen

In Umsetzung der europaweiten Rückverfolgung von Tabakwaren zur Eindämmung von illegalem Tabakhandel wurde die Monopolverwaltung als Ausgabestelle bestellt. Mit Umsetzung der EU Richtlinie soll der illegale Tabakhandel um 10% eingeschränkt werden.

Verkauf von Tabak erhitzenden Produkten in Trafiken geregelt

Im Zuge der Gesetzesnovelle wurde auch die Einordnung von Tabak erhitzenden Produkten, die bereits europaweit verkauft werden, im Rahmen des Tabaksteuergesetzes in eine eigene Steuerklasse eingegliedert. Diese lehnt sich an der Besteuerung von Tabak-Feinschnitt an.

„Die Novelle schafft in vielen Punkten Klarheit und verhindert bei Tabak erhitzenden Produkten die Etablierung eines parallelen Vertriebskanals in Österreich. Gleichzeitig entsteht eine risikoärmere Produktkategorie für die Kundinnen und Kunden unserer Trafiken“, sagt Mag. Hofer, Geschäftsführer der Monopolverwaltung GmbH.

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