Wirtschaftskammergesetz: SWV Matznetter empört über Vorgehen

WK Wahlrecht missachtet Grundsätze der Demokratie

Wien (OTS) - Die Türkis-Blaue Bundesregierung hat gestern im Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum Wirtschaftskammer-Wahlrecht vorgelegt die jeglicher demokratischen Zusammenarbeit widerspricht. Noch vor gut einem Jahr (30.11.2018) beschloss das Wirtschaftsparlament auf Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft und des Wirtschaftsbundes die gemeinsame Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts per Arbeitsgruppe. Der Beschluss wird nun durch die vom Wirtschaftsbund geführte Wirtschaftskammer und durch die Bundesregierung vollkommen missachtet. Türkis-Blau bestimmt das Wahlrecht über die Köpfe aller anderen Fraktionen hinweg.

„Demokratisch gefasste Beschlüsse derart zu übergehen ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen. Das marode Wahlrecht der Wirtschaftskammer braucht eine massive Überarbeitung in Sachen Transparenz, Vereinfachung und Modernisierung. Der vorliegende Entwurf gliedert sich eher in die Reihen der türkis-blauen Husch-Pfusch-Gesetze ein“, stellt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich fest.

Derzeit werden die unterschiedlichen Ebenen der Wirtschaftskammer nicht direkt gewählt. Durch undurchsichtige Wahlkataloge werden die Stimmen der WK Mitglieder sogar unterschiedlich gewichtet. Ganz nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an!“ sind Industrie und Banken überproportional im Wirtschaftsparlament vertreten. Bei einer Nationalratswahl etwa wäre ein solches System undenkbar. Dass der Wirtschaftsbund, der quasi im Alleingang bestimmt, durch das veraltete und intransparente Wahlrecht immens profitiert, hat einen besonders bitteren Beigeschmack.

„Demokratiepolitisch ist das eine Katastrophe.  Ich fordere den Präsidenten der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, dazu auf, die Arbeitsgruppe ,Wirtschaftskammerwahlen‘ unverzüglich wieder einzuschalten. Es ist unsere Pflicht als Wirtschaftskammer für ein Wahlrecht zu sorgen, das allen demokratischen Grundsätzen vollends entspricht“, fordert Matznetter abschließend.

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