Nächste Runde des Generalangriffs auf Umweltschutz in Österreich – Landes-Wirtschaftskammern als „Standortanwälte“

Last-Minute Abänderungsanträge der Bundesregierung - GLOBAL 2000 kritisiert demokratiepolitisch und inhaltlich fragwürdiges Vorgehen

Dies ist eine weitere Runde im Generalangriff der Regierung auf die Errungenschaften des Umweltschutzes in Österreich seit den Konflikten um die Groß-Industrieprojekte von Zwentendorf und Hainburg.
Leonore Gewessler, Geschäftsführerin GLOBAL 2000

Wien (OTS) -

Der heute bekannt gewordene Abänderungsantrag der Regierungsparteien zum Wirtschaftskammergesetz 1998 sieht vor, dass die Landes-Wirtschaftskammern als so genannte „Standortanwälte“ gemäß dem von der Regierung unlängst reformierten Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) samt dem damit verbundenen Abänderungsantrag, der die zugelassenen Umweltorganisationen schikanieren und einschränken soll (siehe auch https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181025_OTS0011/uvp-abaenderungsantrag-schikane-statt-verfahrensbeschleunigungen-regierungsparteien-beharren-auf-mindest-mitgliederzahl ).

„Dies ist eine weitere Runde im Generalangriff der Regierung auf die Errungenschaften des Umweltschutzes in Österreich seit den Konflikten um die Groß-Industrieprojekte von Zwentendorf und Hainburg.“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Der Abänderungsantrag versucht auf schamlose Weise, die ausgeglichene Abwägung von Nachhaltigkeitsinteressen in Richtung Wirtschaftskammer zu verschieben.“

Rechtlich und inhaltlich fragwürdiges „Standort-Entwicklungsgesetz“ soll heute beschlossen werden

Bereits das heute Abend im Nationalrat zu beschließende „Standort-Entwicklungsgesetz“ versucht, eine einseitige Vorfahrt für Großprojekte mit Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durchzuboxen – der hier vorgesehene intransparente Apparat des unter Amtsgeheimnis und weisungsgebunden agierenden „Standortbeirats“ öffnet Tür und Tor für die Beeinflussung von UVP-Verfahren im Interesse der Projektwerber von Großprojekten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach fassungslosen Reaktionen von JuristInnen zurückgezogen und völlig überarbeitet wieder vorgelegt, aber auch dieser Entwurf ist vermutlich nicht rechtskonform: unter anderem sieht Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in ihrer Stellungnahme eine “gravierende Einschränkung des Rechtsschutzes” und verweist auf “das Risiko mangelhafter EU-Rechtskonformität”. Trotz schwerwiegender rechtlicher und inhaltlicher Bedenken, die in vielen Stellungnahmen zum umgearbeiteten Gesetzesentwurf zum Ausdruck kamen, will die Regierung das Gesetz wie vorgelegt beschließen.

„Fortlaufende Angriffe auf die Strukturen und Institutionen des Umweltschutzes durch die Bundesregierung leisten Mensch und Umwelt in Österreich in Zeiten der Klimakrise einen Bärendienst: nicht nur werden offenkundig rechtswidrige Gesetze geschaffen, die in den nächsten Jahren vermutlich von Höchstgerichten aufgehoben werden, zusätzlich soll durch die einseitige Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Richtung von Wirtschafts-Lobbyisten das konstruktive Gefüge des Umweltschutzes in Österreich ausgehebelt werden.“, so Gewessler abschließend, „Wir fordern die Regierungsparteien auf, diesen unakzeptablen Abänderungsantrag zurückzuziehen und endlich mit uns über die vielfach vorgelegten tatsächlichen Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung von Verfahren zu sprechen.“

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Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin
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