EU-Japan-Abkommen geht zu weit

Handel kann Instrument für Wachstum sein, aber nicht um jeden Preis

Wien (OTS/ÖGB) - Heute, Mittwoch, wurde das EU-Japan-Abkommen JEFTA im Europäischen Parlament durch eine Mehrheit aus konservativ-liberalen Kräften, sekundiert durch die rechtsextreme ENF, durchgewunken. Die SPÖ-Fraktion des Parlaments hat gegen JEFTA gestimmt. Ein Aufschieben der Entscheidung hat keine Mehrheit gefunden.++++

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „JEFTA birgt zu viele Gefahren, die in keinerlei Hinsicht ausgeräumt sind. So wird zum Beispiel das Vorsorgeprinzip, das in der EU gilt, durch JEFTA ausgehebelt. Denn im JEFTA-Kapitel über gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen wird auf den wissensbasierten Ansatz der WTO verwiesen. Durch die sogenannte Regulierungskooperation kann grundsätzlich jede Art der Regulierung erfasst werden, die den Handel betreffen könnte – Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Deshalb ist zu erwarten, dass JEFTA das größte Deregulierungsprojekt wird.“

Daseinsvorsorge weiterhin bedroht

„Wie schon bei CETA, TTIP und Co. haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen und die Leistungen der Daseinsvorsorge insgesamt durch solche umfassenden Abkommen neuer Generation beträchtlich ansteigt. Diese Liberalisierungsbestrebungen führen zu Privatisierungen und noch mehr Privilegien für Konzerne. Wir werden nicht müde zu betonen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge nichts in Handelsabkommen zu suchen haben“, sagte Kattnig.

Auch wenn JEFTA in der vorliegenden Fassung nun doch keine Sonderschiedsgerichte für Konzerne enthält, ist der Investitionsschutz doch nicht vom Tisch. Die Verhandlungen über den Investitionsschutz sollen so bald wie möglich fortgesetzt und in ein gesondertes, bilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT) ausgelagert werden. Auf diese Weise kann JEFTA ohne die Einbindung der nationalen Parlamente auf kurzem Wege ratifiziert werden.

Zentrale Anforderungen an alle aktuell in Verhandlung stehenden und zukünftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sind die vollständige Ausnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge sowie ein Nachhaltigkeitskapitel, das ArbeitnehmerInnen, Umwelt und KonsumentInnen schützt und Unternehmen verbindliche und sanktionierbare Regeln vorgibt. JEFTA in der aktuell vorliegenden Form erfüllt diese Vorgaben nicht.

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