NEOS zu CBD-Erlass: Völlig faktenfreies Vorgehen der Gesundheitsministerin

Gerald Loacker: „Wir wollen durch eine Anfrage klären, was die tatsächlichen Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung sind.“

Wien (OTS) - Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf den Erlass des Gesundheitsministeriums hinsichtlich des Verkaufverbots für CBD-Lebensmittel und -Kosmetika: „Es ist vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitsministerin ohne jede sachliche Grundlage gegen CBD vorgeht. Weder gibt es eine berauschende Effekte dieses Wirkstoffs, noch sieht die EU-Verordnung ein Verbot von Produkten mit natürlichem CBD-Extrakt vor. Was diese Regierung macht, ist faktenlose Retro-Politik genauso wie beim Rauchen. Es gibt keine wissenschaftliche Basis dafür, CBD in Rauchprodukten zuzulassen und in anderen nicht. Mit dieser Maßnahme will Hartinger-Klein nur den CBD-Verkauf für die Apotheken monopolisieren und nimmt damit in Kauf, die unternehmerische Freiheit in Österreich anzugreifen.“ Loacker verweist darauf, dass in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmer in diesem Geschäftsfeld aktiv geworden sind. Diesen werde mit dem neuen Erlass von einem Tag auf den anderen die Geschäftsgrundlage entzogen.

Loacker kündigt in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin an: „Ich will wissen, was die tatsächlichen Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung sind. Die bisher gelieferten hanebüchenen Ausreden sind sie nämlich nicht.“

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