ÖVP-Becker: "Europäisches FBI gegen Terrorismus"

"Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen: Das sind unsere wichtigsten Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und Polizeidiensten und anderen Insidern", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und einziges österreichisches Mitglied des Antiterror-Sonderausschusses zur morgigen Abstimmung des Abschlussberichts des Ausschusses. "Am Ende steht idealerweise ein europäisches FBI zur frühzeitigen Abwehr und Aufklärung von Terroranschlägen und für die Zerschlagung radikalisierter Netzwerke."

"Zunächst müssen wir die EU-Polizeiagentur Europol zu einer echten Informationsdrehscheibe für die Behörden der Mitgliedstaaten, zu einem noch leistungsfähigeren Kompetenzzentrum für die Entschlüsselung verschlüsselter Daten und einen automatisierten Informationsaustausch verpflichtend machen", sagt Becker. "Die Eitelkeiten nationaler Polizei- und Sicherheitsdienste dürfen der Sicherheit der europäischen Bürger nicht weiter im Weg stehen."

"Enorm wichtig ist es, den Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Dafür fordern wir ein System zur Verfolgung und Überwachung terroristischer Finanzströme für den europäischen Zahlungsraum", sagt Becker. "In den USA funktioniert ein solches Terrorist Finance Tracking System nachweislich gut."

"Im Kampf gegen radikale Islamisten brauchen wir eine schwarze Liste für Hassprediger. Wer die Scharia, den Dschihad oder sonst eine menschenverachtende Religionsauslegung predigt oder gutheißt, hat in Europa nichts verloren. Ein gemeinsames EU-Zentrum zur Bekämpfung der Radikalisierung könnte bei der Koordinierung der Arbeiten in den Mitgliedstaaten helfen", meint Becker. "Hier sind aber auch alle Zuwanderer gefordert, auch jene der zweiten und dritten Generation. Von Ihnen erwarte ich mir ein klares Bekenntnis zur Integration, zu unserem europäischen Rechtssystem und unseren Werten."

"Schließlich müssen wir die Rechte von Terrorismusopfern stärken. Wir dürfen diese Menschen nach solch traumatischen Erlebnissen nicht mit deren Aufarbeitung alleine lassen", schließt Becker. "Für die Weiterverfolgung des Themenkomplexes Sicherheit fordern wir im Übrigen die Schaffung eines eigenen, ständigen Sicherheitsausschusses im Europaparlament. Im Justiz- und Innenausschuss konnte dieser Bereich, der für die europäischen Bürger ein zentrales Anliegen ist, nicht immer mit der notwendigen Intensität behandelt werden."