Nationalrat - Leichtfried: "Regierung hat Österreich unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht"

Wien (OTS/SK) - "Die Regierung feiert sich selbst und lässt sich
feiern. Traurig daran ist, es feiern nur wenige mit. Die einzigen,
die Grund zum Feiern haben, sind Ihre Wahlkampffinanziers", so der
stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an die Adresse von
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Nationalrat hat sich am
Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Liste Pilz (Jetzt) dem Thema
"Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" gewidmet.
Leichtfried hält der Regierung vor, dass "sie Österreich in diesem
Jahr unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer
gemacht hat". Und: "Es ist kälter geworden in unserem Land." ****

Kurz habe "den Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und hart
arbeiten, die den Reichtum geschaffen haben, mit dem sich die
Regierung gebrüstet hat, den Kampf angesagt", so Leichtfried. Er
verweist auf den 12-Stunden-Tag, die Ausschaltung der Betriebsräte,
die Abschaffung der Lehrlingsvertrauensleute, die Zerschlagung der
Krankenversicherung und "jetzt auch noch die Business-Class für
Reiche" in den Ambulanzen.

Undemokratischer habe die Regierung das Land gemacht, weil sie im
Parlament immer wieder die demokratischen Spielregeln ignoriere, so
Leichtfried weiter. Er verweist auf Gesetzesvorhaben ohne
Begutachtung, darauf, dass die Regierungsfraktionen die
demokratischen Usancen des Parlaments und auch 1,6 Millionen
Unterschriften der Volksbegehren nicht ernst nehme. "Der Nationalrat
ist die Herzkammer der Demokratie, ein unglaublich sensibles
Instrument, auf das man Acht geben muss - für Sie ist er
ausschließlich ein Instrument, ihre unsoziale Machtpolitik
durchzusetzen."

"Sie haben dieses Land ungesünder gemacht", so Leichtfried weiter. Er
verwies auf 1.029 Menschen, die 2017 am Passivrauchen gestorben sind.
Die Zahl hochgerechnet sind heuer bis zum heutigen Tag 970 Menschen
am Passivrauchen gestorben. "Und wenn es nach Ihnen geht, werden im
nächsten Jahr wieder 1.029 Menschen am Passivrauchen sterben", so
Leichtfried. Die Regierung ignoriere die 900.000 Unterschriften für
das Don’t-Smoke-Volksbegehren.

Und schließlich habe die Regierung das Land "unmoralischer gemacht".
Konkret spricht Leichtfried die FPÖ an, die ihr Wahlkampfkostenlimit
um gute drei Millionen Euro überschritten hat, und jetzt die
Wahlkampfkosten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl -
"eine Wahl, die sie selbst verursacht hat" – und somit drei Millionen
Euro vom Staat einklagen will. Leichtfried: "Die haben keinen
Genierer, das ist nicht nur unmoralisch, das ist unanständig, und
dafür sollten Sie sich schämen." (Schluss) wf

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