Wöginger: Regierung hat sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht

Utl.: Zentrale Themen für 2019 sind weitere steuerliche
Entlastungen, Digitalisierung und Pflege =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Bilanz dieser Bundesregierung nach einem Jahr
lässt sich sehen, hob ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher Abg. August
Wöginger heute, Dienstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im
Nationalrat mit dem Familienbonus Plus, der Entlastung für niedrige
Einkommen und der Pensionsanpassung „drei sozialpolitische
Meilensteine“ hervor.

Der Familienbonus Plus mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr pro Kind tritt
mit 1. Jänner 2019 in Kraft und man sei gerade dabei, die Bevölkerung
zu informieren. So habe der ÖVP-Parlamentsklub die Broschüre
„Familienbonus Plus. Wir entlasten die Familien. So kommen Sie zu
Ihrem Geld“ mit „Fragen und Antworten“ herausgebracht. „Dies ist die
größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals
in Österreich gegeben hat.“

Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung ist es, die arbeitenden
Menschen in unserem Land spürbar von Steuern und Abgaben zu
entlasten. Als eine der ersten Maßnahmen haben wir niedrige
Einkommensbezieher durch die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet. Damit haben seit 1.
Juli bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt
mehr als 300 Euro mehr Geld in der Tasche. Wöginger: „Wer arbeitet,
darf nicht der Dumme sein. Uns liegen die arbeitenden Menschen am
Herzen.“

Wöginger nannte zudem die Pensionserhöhung, die 2019 deutlich höher
ausfällt als in den vergangenen Jahren, als weiteres Beispiel für
eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Vor allem Bezieher kleiner
und mittlerer Pensionen profitieren davon. Die Regierung gibt damit
etwa eine Milliarde Euro für unsere Pensionisten aus, „weil es sich
jene, die unser Land aufgebaut haben, auch verdient haben.“ Die
Sozialpolitik trägt die klare Handschrift dieser Regierung, und die
Koalition setzt um, was sie sich vorgenommen hat und das schätzen
auch die Menschen in diesem Land.

Die Regierung sei aber auch mutig genug, andere Themen anzugreifen,
wie die Sozialversicherungsreform, die über viele Jahre nur
debattiert, aber nie umgesetzt wurde. Diese Strukturreform bringe
mittelfristig auch mehr Mittel für die Patientinnen und Patienten.

Auch die Reform der Mindestsicherung, die derzeit in Begutachtung
ist, sei ein „Akt der Gerechtigkeit“. Ziel sei, dass die Menschen in
die Arbeitswelt zurückkehren und die Mindestsicherung dabei ein
„Sprungbrett“ ist, so Wöginger weiter.

Als zentrale Themen für 2019 nannte Wöginger weitere steuerliche
Entlastungen, die Digitalisierung und die Pflege. „Diese Regierung
arbeitet für die Menschen in diesem Land und wird das auch in Zukunft
tun.“
(Schluss)

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