Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat heute Missverständnissen entgegen, wonach die Regierung ihre Haltung zum UN-Flüchtlingspakt nicht geändert habe. „Aber natürlich unterzeichnen wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt“ so Strache. „Der Flüchtlingspakt ist ausdrücklich KEIN Abkommen wie der UN-Migrationspakt, sondern lediglich Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen, der in einer sogenannten ‚Omnibus-Resolution‘ weltweit zur Kenntnis genommen wird.“ Nichts anderes hat Strache in seinem diesbezüglichen Facebook-Posting zum Ausdruck gebracht.
Rückfragen & Kontakt
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
http://www.bmoeds.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ODS