Kogler: Kurz & Köstinger betreiben Klima-Verrat statt wirksamen Klimaplan zu liefern

Grüne: Gemeinsam mit Klimaleugner Strache begehen sie unverantwortliche Unterlassungstaten

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0182 vom 07.12.2018

„Dass Vizekanzler Strache sich in einem
Zeitungsinterview als Klimaleugner präsentiert, wäre eigentlich in Zeiten der dramatisch zunehmenden Klimakrise und der laufenden Weltklimakonferenz in Katowice ein Rücktrittsgrund. Diese Aussage und Haltung erklärt aber die Untätigkeit der Kurz-Regierung in Sachen Klima- und Naturschutz. Das kommt einer Unterlassungstäterschaft gleich. Der nun öffentlich gewordene Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan bis 2030 beweist, dass die ÖVP und ihre Umweltministerin Köstinger Klimaverrat und nicht Klimaschutz betreibt und schon deshalb gar keinen Klimaplan hat“, reagiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler scharf auf das türkis-blaue Papier, das jetzt nach Brüssel geht.

„Die Volkspartei hat damit jedes Recht verwirkt, als enkelfitte Zukunftspartei aufzutreten. Als Unterlassungstäter verspielen sie die Zukunft der nächsten Generation leichtfertig, um diverse Konzerninteressen nicht zu durchkreuzen bzw. den rechten Koalitionspartner in seiner Wählerschaft billige Populismuspunkte machen zu lassen. Damit verspielen sie die Zukunft im doppelten Sinn:
Viele wirtschaftliche Chancen für innovative österreichische Betriebe werden mit dieser Retro-Politik liegengelassen oder zumindest behindert.“

Kogler verweist darauf, dass der so genannten Klimaplan der Kurz-Regierung nie und nimmer die Ziele von Paris erreicht, nicht einmal die veralteten geringeren Vorgaben der EU in Sicht hat. „Wenn das so bleibt, kostet das Österreich viele Milliarden Euro bis 2030, weil es durch das Unterlassen von vernünftigen und ambitionierten Maßnahmen notwendig sein wird, Zertifikate zuzukaufen. Bis 2050 potenzieren sich die milliardenschweren Strafzahlungen dann noch.“ In fast allen Sektoren – etwa Verkehr, Gebäudesanierung, Landwirtschaft, Energieeffizienz – geht nicht nur nichts weiter, sondern drohen sogar Verschlechterung. Nicht einmal die Beseitigung der klimaschädlichen Subventionen findet sich in der notwendigen und eindeutigen Form. Für den Grünen ein offenbar absichtlicher Rückschritt hinter die so genannte Klimastrategie aus dem Frühjahr.

Kogler: „Alles in allem liefert die türkisblaue Regierung in unverantwortlicher Weise einen umfassenden Katalog an Unterlassungen ab. Ein konsistenter Klima- und Energieplan sieht viel ambitionierter aus. Wir Grünen werden nicht nachlassen und die türkisblaue Regierung antreiben, damit Österreich im Bereich Natur- und Klimaschutz wieder ins Spitzenfeld der Länder aufrückt.“

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