Menschenrechte in Österreich 2018: Regierung gefährdet Rechte von Kindern und Jugendlichen

Amnesty veröffentlicht am Tag der Menschenrechte einen Überblick über die Lage in Österreich: Kritik an aktuellen Vorstößen wie Mindestsicherung und Drasenhofen.

Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Wien (OTS) - Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 turbulent: Von Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit über Jugendliche, denen ohne Rechtsgrundlage die Freiheit entzogen wurde, bis hin zu einer angekündigten Neuregelung der Mindestsicherung, die zur Verarmung vieler Menschen, die es ohnehin schwer haben, beitragen könnte. Gleichzeitig erhoben in den vergangenen Monaten Hunderttausende Menschen in Österreich ihre Stimme für Frauenrechte, für ein friedliches Miteinander, und gegen eine Politik, die am Fundament unserer Gesellschaft rüttelt – den Menschenrechten.

Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Gleichzeitig werden Kinder und Jugendliche in Österreich in schwierigen Situationen durch eine geplante Gesetzesänderung verstärkt in die Armut getrieben: „Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich“, sagt Heinz Patzelt.

Fakt ist: Familien steht künftig für ihre Kinder ein Betrag zur Verfügung, der noch immer unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt – selbst, wenn man die Familienbeihilfe miteinberechnet. „Während die Regierung also behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, gefährdet sie genau jene, die besonders schützenswert sind – Kinder und Jugendliche in Österreich“, sagt Heinz Patzelt.

Die gute Nachricht: Im Fall Drasenhofen hat der öffentliche Druck vieler dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. „Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je – auch in Österreich“, sagt Heinz Patzelt. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.

„Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung wichtig“

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlicht Amnesty International Österreich heute einen Überblick über die Menschenrechtslage in Österreich im Jahr 2018. Besonders bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert Amnesty von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen:

Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern“, sagt Heinz Patzelt und meint weiter: „Anstatt andere Meinungen zu diskreditieren oder gar zu unterdrücken, muss sich die Regierung diesen Gesprächen stellen. Auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, wie der Besuch des Bundeskanzlers in Vorarlberg gezeigt hat.“

Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte

Positiv ist: Durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wurden wichtige Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt. Zum Beispiel entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass jeder Mensch das Recht auf „individuelle Geschlechtsidentität“ hat. Das heißt, Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht als „männlich“ oder „weiblich“ zu identifizieren ist, müssen das Recht haben, im Geburtenregister und in amtlichen Dokumenten eine Eintragung vornehmen zu lassen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Auf europäischer Ebene hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof die gekürzte Mindestsicherung für befristet aufhältige Asylberechtigte in Oberösterreich gekippt und damit die Menschenwürde vieler Betroffener sichergestellt.

2018 hat auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das Land politisch mitgestalten wollen und sich für ihre Anliegen einsetzen: „Nicht nur das große Interesse an den Volksbegehren ist ein Zeichen dafür. Auch bei Amnesty sehen wir, dass das Interesse steigt, für die Menschenrechte in Österreich zu kämpfen. Sei es, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Petitionen zu unterschreiben. Amnesty in Österreich hat 2018 den größten Zulauf an Unterstützer*innen seit ihrem Bestehen verzeichnet.“, sagt Heinz Patzelt.

Menschenrechtsthemen in Österreich im Überblick
Download

Rückfragen & Kontakt:

Martina Powell, Amnesty International Österreich, +43-664-235-91-38

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIO0001