OÖNachrichten-Leitartikel: "Machiavelli-Lehrstunde", von Wolfgang Braun

OÖNachrichten vom 7. Dezember 2018

Linz (OTS) - Am Mittwoch haben die Spitzen der Koalition wieder einmal alles auffahren lassen, was an Inszenierung möglich war. Angekündigt war die Präsentation eines „Pflege-Masterplans“ – doch wer sich handfeste Inhalte, Zahlen und Strategien gewünscht hat, wurde enttäuscht. „Wir haben beschlossen, im nächsten Jahr etwas zu beschließen“ – so könnte eine Zusammenfassung der Pressekonferenz von Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin lauten. Und das wäre nicht boshaft, sondern treffend.
Nicht auszudenken, wie viel beißenden Spott sich die Vorgänger-Regierung mit so einem Auftritt eingehandelt hätte.
Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es SPÖ und ÖVP in ihrer Koalition sogar schafften, respektable
Ergebnisse wie die Steuerreform 2016 so lange gegenseitig zu zerreden und madig zu machen, dass keine Werbeagentur der Welt das Produkt mehr hätte retten
können.
Diesen Reibungsverlust gibt es bei ÖVP und FPÖ nicht, und das ist für viele Bürger verständlicherweise wohltuend. Man sollte den Respekt, mit dem die Partner einander in diesem ersten Jahr behandelt haben, nicht kleinreden. Er ist ein Zeichen von Professionalität – und er ist, wie das Beispiel Rot-Schwarz lange Jahre zeigte, nicht selbstverständlich.
Das Gesicht dieser Regierung ist zweifellos Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Seine Beliebtheitswerte bilden einen Schild für die Koalition. Er bewegt sich auf der politischen Bühne, als hätte er bei der Nationalratswahl nicht 31, sondern 47 Prozent erreicht – und das prägt auch seine Wirkung. Faszinierend ist immer noch, wie er die notorisch unzufriedene Volkspartei domestiziert hat und mit einem kleinen Kreis an Getreuen Regierung, Partei und Land lenkt. Machttaktisch ist das brillant – den
Machiavelli hat Kurz intus wie schon lange keiner in Österreich. Das vernebelt auch, dass die Substanz dieser Regierung in den ersten zwölf Monaten mit der Inszenierung keineswegs Schritt halten konnte. Inhaltlich ist die Bilanz durchwachsen. Das Aus für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie war ein gesundheitspolitischer Zynismus, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Sozialversicherungsfusion – von der Regierung als größte Reform der Zweiten Republik etikettiert – ist ein Blindflug, bei dem einzig die Umfärbung der Gremien als Ergebnis greifbar ist. Dazu ein wenig Arbeitszeitflexibilisierung, dafür kein Anrühren des Pensionssystems, mehr für Familien, aber weniger Mindestsicherung. Das ist alles nicht spektakulär, sondern ziemlich durchschnittlich.
Was diese Regierung jedoch wirklich von anderen abhebt, ist die Vehemenz, mit der man ein einziges Thema als Leitmotiv forciert:
Migration, Asyl, Zuwanderung. Kurz hat sich hier als Hardliner positioniert, damit der FPÖ viel Wasser abgegraben und bei den Wählern den Nerv getroffen.
Die restriktive Migrationspolitik ist zum Markenzeichen dieser Koalition geworden und zur Allzweckwaffe. Martialische Übungen an Österreichs Südgrenze, Kopftuchverbot in Volksschulen – ÖVP und FPÖ spielen diese Karte in allen Facetten. Parallel dazu ist aber auch eine außenpolitische Neujustierung im Gange, die international aufmerksam registriert wird. Kurz behandelt zum Beispiel Viktor Orbán, der Ungarn mit einem autokratischen Kurs führt, auffällig wohlwollend.
Im Windschatten dieser Entwicklung hat die FPÖ begonnen, die Grenzen des Möglichen auszutesten, und das nicht nur in der Unterwelt der sozialen Medien. Innenminister Herbert Kickl hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ins Visier genommen. Landesrat Elmar Podgorschek referierte vor der AfD in Thüringen über Zellen, die ausgetrocknet werden müssen. Der niederösterreichische FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl wälzte Lagerpläne. Und in Oberösterreichs Landtag stellte diese Woche ein blauer Mandatar gleich die Überlegung an, ob Höchstgerichte angesichts mancher Entscheidungen noch „zeitgemäß“sind. Besonders letzterer Gedanke ist gruslig, weil er an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Aber solche Ausritte sind keine Einzelfälle mehr, sondern Zeichen einer Zeit, in der der Ton härter wird. Kurz ist auf dieser Welle nach oben gesurft. Sie wieder einzufangen, wäre politisch die viel größere Kunst.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
+43-732-7805-515

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001