Rendi-Wagner: Die „neue Pflege“ – SPÖ-Plan zur nachhaltigen Lösung der Pflegefrage

Bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen – sechs Mrd. Euro für einen Pflegegarantiefonds – Rechtsanspruch auf Pflegekarenz – Attraktivierung des Pflegeberufs

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner präsentierte am Donnerstag den SPÖ-Plan zur nachhaltigen Lösung der Pflegefrage. Vor dem Hintergrund der massiv ansteigenden Herausforderungen „sowohl für die Familien als auch für die Pflegenden“, sei bei der Pflege „dringender und sofortiger Handlungsbedarf gegeben“. Die Bundesregierung verschiebe diese Frage „zumindest auf eine einjährige, längere Bank“. „Wir, die SPÖ, lassen diese Menschen nicht im Stich!“, betonte Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Ursula Frohner. Die „neue Pflege“ der SPÖ umfasst die Einrichtung bundesweit einheitlicher Pflegeservicestellen, sechs Mrd. Euro für einen Pflegegarantiefonds, die Attraktivierung des Pflegeberufs und einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. ****

Obwohl die Lebenserwartung steigt, steige die Zeit der gesunden Lebenserwartung nicht in gleichem Ausmaß. „Daher steht die Gesellschaft vor einer Herausforderung, die von Tag zu Tag wächst“ und „jede und jeden einzelnen“ direkt oder indirekt betreffe, sagte die SPÖ-Vorsitzende.

„Wenn die Politik sich um Lösungen bemüht, sehe ich immer die Menschen im Vordergrund“, betonte Rendi-Wagner. Da gehe es zum Einen um die Pflegenden, „Menschen, die ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben und die es sich mehr als verdient haben in Würde zu altern. Aufgabe der Politik ist es, ihnen dieses Altern in Würde zu garantieren“. Zweitens gehe es um die Familien und die Angehörigen, die mit der Pflege befasst sind. „Das sind zu 80-90 Prozent die Frauen in der Familie, auf deren Schultern diese Belastung ruht“, erklärte Rendi-Wagner. Und die dritte große Gruppe der Betroffenen sei die Gruppe der Pflegekräfte.

Bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen als Unterstützung für Familien und Angehörige

Viele Familien und Angehörigen sind bei Eintritt eines Pflegefalls überfordert, „sie wissen nicht, welche Angebote und Möglichkeiten der Pflege es gibt, sie wissen nicht, welche Anträge bei welchen Behörden zu stellen sind“, erklärte Rendi-Wagner und schlägt als Lösung bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen für Österreich vor. Diese sollen mit einer Evaluierung des Bedarfs beginnen, mit einer Beratung, welche Pflege geeignet ist fortsetzen und eine Begleitung über die gesamte Zeit der Pflege bieten. Diese Einrichtungen sollen „mit bundesweit einheitlichen Standards“ ausgestattet sein und auch Behördenwege übernehmen. Angedacht sind auch mobile Teams, die zu den Betroffenen kommen.

Bedarf an Pflegekräften steigt bis 2050 auf 120.000

Es gebe in Österreich derzeit 80.000 Pflegekräfte. Der Fiskalrat habe aber berechnet, dass aufgrund der steigenden Pflegenotwendigkeit bis 2050 40.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig sein werden. Es werde einen Anstieg von 450.000 zu Pflegenden derzeit auf bis zu 750.000 im Jahr 2050 geben. Daher brauche es eine Personalberechnung und Bedarfsplanung, aber auch eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen dieses Berufes „und eine Aufstockung der entsprechenden Ausbildungsplätze“. Allerdings sei „schon jetzt die psychische und physische Belastung“ aufgrund des Pflegekräftemangels zu groß.

Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen wollen, sollen das auch tun können. „Daher tritt die SPÖ für einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ein“, sagte Rendi-Wagner.

Mit einem Pflegegarantiefonds den Menschen finanzielle Sorgen von den Schultern nehmen

Die SPÖ spreche sich aber auch für einen Pflegegarantiefonds aus, der aus Geldern des Bundes und der Länder gespeist würde. Damit sollen sowohl die Kosten der stationären als auch der mobilen Pflege finanziert werden. „Mit dem Pflegegarantiefonds sollen die finanziellen Sorgen von den Schultern dieser Familien genommen werden“, betonte Rendi-Wagner. Auch die jährliche Valorisierung des Pflegegelds wird von der SPÖ gefordert. „Das ist mehr als notwendig“, betonte Rendi-Wagner. Derzeit sind Pflegeausgaben bei 5 Mrd. Euro, die Bundesausgaben und die Länderausgaben zusammengerechnet. „Wir würden das mit 6 Mrd. zusammenfassen, um den Menschen 1 Mrd. mehr für die zusätzlichen Pflegeleistungen garantieren zu können“, sagte Rendi-Wagner und betonte, dass es jederzeit Gesprächsbereitschaft gebe, dieses Konzept mit ExpertInnen weiterzuentwickeln.

In Richtung Regierung betonte die SPÖ-Vorsitzende, diese „ist zum Handeln aufgefordert: Politik muss handeln, tun und machen und nicht nur ankündigen“.

Frohner – Gleiche Rahmenbedingungen für Pflege in allen Bundesländern

Die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Ursula Frohner betonte die Notwendigkeit niederschwelliger Angebote, „die zu den Menschen hingebracht werden“ sollen, wie etwa Beratungszentren. Auch brauche es vergleichbare Qualitätskriterien in der Pflege. „Und die können nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Sie müssen in allen Bundesländern zu den gleichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen“, forderte Frohner. (Schluss) up/mr

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