Holzinger/JETZT: Fordert die Bundesregierung auf, bei der Sonderklasse in Ambulanzen für legistische Klarheit zu sorgen

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

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