FSG-Wimmer zu Sonderklassegebühren in Ambulanzen: Kreditkarte bestimmt über Behandlung

Statt „Patientenmilliarde“ kommen Selbstbehalte, Arztgebühren und Leistungskürzungen

Wien (OTS) - Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerschafterInnen (FSG) im ÖGB, übt erneut scharfe Kritik an der arbeitnehmerfeindlichen Politik der schwarz-blauen Regierung: „Mutwillig wird unser funktionierendes und bewährtes Sozialversicherungssystem zerschlagen und der Gesundheitsversorgung Geld entzogen. Die Rechnung dafür werden die PatientInnen zahlen. Statt der von Schwarz-Blau erfundenen ‚Patientenmilliarde‘ drohen den Versicherten wohl Selbstbehalte, Arztgebühren und massive Leistungskürzungen.“ 

Die Menschen hätten sich die beste Gesundheitsversorgung verdient und nicht die schleichende Privatisierung unseres Gesundheitssystems samt Leistungskürzungen, kritisiert der FSG-Vorsitzende und bezieht sich auf den bereits hohe Wellen schlagenden Passus in der Novelle zum Krankenanstaltengesetz. Demnach sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen vorzusehen, die bisher stationär durchgeführt wurden. „Das heißt im Klartext, die Kreditkarte soll über die Behandlung entscheiden. Die Regierung versucht nun offenbar sogar in den Ambulanzen und Notaufnahmen eine Mehrklassenmedizin durchsetzen. Das ist eine verheerende Politik und erinnert mit ihren fatalen Auswirkungen stark an die schwarz-blaue Regierung Anfang der 2000er Jahre mit der Einführung von Ambulanzgebühren“, sagt Wimmer abschließend.

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