Weiterer großer Erfolg der Meinl Bank im Kampf mit der Staatsanwaltschaft

Wien (OTS) -

  • Strafverfahren gegen die früheren Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2014 eingestellt.
  • Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lösen sich einer nach dem anderen in Luft auf.

Zur Erinnerung. Die StA Wien wollte Ende 2014 Anklage gegen frühere Organe der Bank in Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und darauf aufbauend der Ausschüttung einer Dividende Anfang 2009 erheben. Die Argumentation der StA Wien lief vereinfacht darauf hinaus, dass der Jahresabschluss 2008 keine ausreichende Rückstellungen für Anlegerklagen enthalten habe und damit die Ausschüttung der Dividende in 2009 nicht zulässig gewesen wäre.

Das OLG gab im April 2015 dem Einspruch der Beschuldigten gegen die Anklage recht, dass aus den Ausführungen der StA Wien kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Organe der Meinl Bank AG abzuleiten war. Das Verfahren wurde in der Folge, nach weiteren Jahren sinnloser Ermittlungen, eingestellt.

Quasi als Trotzreaktion für die Zurückweisung der Anklage durch das OLG leitete die StA Wien im Sommer 2015, kurz nach Vorlage des Jahresabschlusses der Meinl Bank zum 31.12. 2014, ein neues Strafverfahren ein, wobei nunmehr behauptet wurde, dass es, wenn schon nicht in 2008, dann eben in 2014 zu einer zu niedrigen Bilanzierung der Anlegerrückstellungen gekommen sei.

Auch mit diesem - von Anfang an abwegigen - Versuch ist die StA Wien nunmehr gescheitert, nach mehr als 3 Jahren der sinnlosen Ermittlungen und nach Verschwendung weiterer Steuergelder für unnötige Gutachten. Die Begründung der Einstellung dieses weiteren Verfahrens der StA im Fallkomplex Meinl liest sich lapidar - sie erfolgte "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht”. Dieses Eingeständnis bedeutet freilich auch, dass die Anschuldigung von Anfang an aus der Luft gegriffen war.

Der krampfhafte und rufschädigende Kreuzzug der StA Wien gegen die Meinl Bank – die Millionen an Steuergeldern verschlungen haben, führen fortwährend in das Aus, weil es an sachlichen Gründen für die Verfolgung mangelt. Dass die Verfolgungen, nach 12 Jahren Verfahrensdauer, auch zweifellos gegen die in der Menschenrechtskonvention vorgesehen Verfahrensgrundrechte verstoßen, ist ein weiteres Element der groben Rechtswidrigkeit, die den Ermittlungshandlungen in der Meinl Sache anhaftet.

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