VIRUS: Standortentwicklungsgesetz nicht besser geworden - längere Verfahren zu erwarten

Desinformation, Schikanen und breiter Angriff auf Umwelt unter dem Diktat der Wirtschaft

Wien (OTS) - Einen negativen Befund stellt die Umweltorganisation VIRUS auch der Neufassung des Standortentwicklungsgesetzes aus. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Hinter der Desinformation der Bundesregierung im Vorfeld der Einbringung war ein Gesetzestext verborgen, der nach wie vor mit Verfassung und Unionsrecht in Konflikt steht. Auch das neue Gesetz gibt eine Genehmigungsgarantie, Bundeskanzler Kurz hat die Öffentlichkeit mit der Aussage, dass Ergebnisoffenheit gegeben sei, falsch informiert."

Das Gesetz sei laut VIRUS auch nicht zeitsparend wirksam. Neue Verfahrensvorschriften wie das Anerkennungsverfahren zur Aufnahme in die Liste der standortrelevanten Projekte und die erzeugten massiven Rechtsunsicherheiten, die zu vielen Musterverfahren zur eindeutigen Klärung der Rechtslage führen müssten, würden nicht Zeit sparen sondern Zeit kosten. Nicht beachtet worden sei, dass bei Konzentration der viel zu knappen Ressourcen bei Behörden, Sachverständigen und Gerichten auf die "standortrelevanten" Projekte damit die nicht privilegierten Verfahren benachteiligt würden und mit Verschlechterungen bei der Behandlung ihrer Anträge rechnen müssten. Von einer Strukturierung des Verfahrens könne nicht die Rede sein, Verfahrensparteien würden in einer Weise schikaniert, die unter anderem frühzeitige Vorbringen unmöglich machen würde, während die für überlange Verfahren hauptverantwortlichen Projektwerber völlig unbehelligt blieben. So sei nicht gewährleistet, dass bis zur nach 12 Monaten zu erteilenden Genehmigung auch nur einer der wesentlichen Verfahrensschritte die von der öffentliche Auflage mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung, über die Vorlage des UVP-Gutachtens auf das sich die Entscheidung stützen müsste, bis zur mündlichen Verhandlung reichten, durchgeführt worden sind. "So ist auch nicht davon auszugehen, dass überhaupt eine Prüfung stattfindet, die den Anforderungen der UVP- Richtlinie und damit dem Unionsrecht entspricht. Auf diese Weise kann aber zu diesem Zeitpunkt in den allermeisten Fällen kein Sachverhalt so unzweifelhaft feststehen, wie dies für eine somit nur theoretisch mögliche Versagung der Genehmigung erforderlich wäre", so Rehm. Dieselben Verfahrensregeln sollen auch für die Beschwerdeverfahren in der 2. Instanz gelten, damit wäre auch dort nicht gewährleistet, dass der gebotene Prüfmaßstab zur Anwendung komme, das Gesetz sei europarechtswidrig. Der entgegen den Ankündigungen von Ministerin Schramböck, in den Instanzenzug nicht eingreifen zu wollen, ins Gesetz geschriebene Eingriff in das verwaltungsgerichtliche Verfahren stünde weiters in Konflikt mit jenen Verfassungsbestimmungen, die dessen Grundlage bilden.

"Ein teurer, dem Amtsgeheimnis unterliegender Alibi-Beirat zur Schein-Objektivierung offensichtlich bereits feststehender Entscheidungen ist dann nur mehr das Tüpfelchen auf dem i der Regierungsvorlage", so Rehm. So würden immer wieder dieselben Projekte genannt, wegen deren langer Verfahrensdauer das Standortentwicklungsgesetz zu schaffen sei. "Es sind dies Flughafen Wien - 3.Piste, S1-Lobautunnel, 380-kV Salzburgleitung, A26-Westring, S7 Fürstenfeldschnellstraße, Kraftwerk Kühtai", erläutert Rehm. Eine Analyse, wie sie vom Schramböck-Ressort zu erwarten gewesen aber verabsäumt worden sei, zeige, dass von diesen Verfahren lediglich drei innerhalb von 12 Monaten bis zur öffentlichen Auflage gekommen seien. Bei keinem einzigen wäre nach dieser Zeit das UVP-Gutachten vorgelegen. Die Schuld liege somit bei den Projektwerbern. "Hier soll offenbar ein breiter Angriff auf die Umwelt unter dem Diktat der Wirtschaft vorangetrieben werden. Der Bundesregierung, die vom Umweltmusterland Österreich nichts mehr wissen will, ist dafür jedes Mittel recht und sind kontraproduktive Wirkungen auf allen Ebenen völlig egal", kritisiert Rehm. Heute endet die Stellungnahmefrist in der vom Wirtschaftsausschuss angesetzten zweiten Begutachtung "Noch hat der Gesetzgeber Zeit, diesem Gesetzes-Pallawatsch eine Absage zu erteilen," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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