Gudrun Kugler erfreut über Einstimmigkeit für Menschenrechte im Bereich „Haft in der Heimat“

Zustimmung aller Parlamentsfraktionen zu einem Antrag der Regierungsparteien

Wien (OTS) - Alle fünf Parlamentsparteien haben heute in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses einem Antrag von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler und ihrem Pendant bei der FPÖ, Abg. Dr. Susanne Fürst, betreffend „Haft in der Heimat“ zugestimmt. „Die einstimmige Unterstützung des Antrages ist eine große Freude und entspricht der parteiübergreifenden Vernunft, die wir in Fragen der Menschenrechte walten lassen sollten“, so Kugler nach der Ausschusssitzung.

Der Antrag forciere nicht nur die Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb der EU, wenn es um Menschenrechte und damit um Schicksale geht. Es handle sich darüber hinaus um eine Vereinfachung für den Besuchskontakt und die Resozialisierung der ausländischen Häftlinge in ihren Heimatländern und um eine Entlastung der Gefängnisse in Österreich, erklärt Kugler.

Der Antrag „Haft in der Heimat“ hebt ein Vorhaben im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung auf parlamentarische Ebene. Die Bundesregierung wird darin „ersucht,

  • das Konzept "Haft in der Heimat" durch verstärkte bilaterale Übereinkommen und konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und in Drittstaaten zu forcieren;
  • sich in EU- sowie Drittstaaten für die Verbesserung von Haftbedingungen entsprechend den Forderungen der EMRK (insbes. Artikel 3) einzusetzen;
  • sich für eine weitere Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel des Strafvollzugs im Heimatland bei EU-Bürgern und durch Einsatz finanzieller Mittel für Drittstaaten außerhalb der EU einzusetzen sowie
  • diplomatische, rechtliche und politische Mittel zum Abschluss von Überstellungsverträgen zu ergreifen." (Schluss)

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