NEOS präsentieren das liberale Bürgergeld: einfach, fair und chancengerecht
Meinl-Reisinger/Loacker: „Die Regierung nutzt die Reform der Mindestsicherung wieder einmal, um Ressentiments zu schüren."
Wien (OTS) - Sieben Monate hat sich die Regierung Zeit gelassen, um ihre Reform der Mindestsicherung zu präsentieren – neu ist daran nicht viel. „Das Gesetz ist schlecht gemacht: Es gibt immer noch keine bundesweit einheitliche Regelung, keine Residenzpflicht, die Benachteiligung von EU-Bürgerinnen und Bürgern ist wahrscheinlich europarechtswidrig. Dass die Regierung Deutsch zur Voraussetzung macht und gleichzeitig Deutschkurse streicht, ist schlichtweg zynisch“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie macht darauf aufmerksam, dass 70 Prozent der Mindesicherungsbezieher_innen aufstocken, also etwa andere Sozialleistungen bekommen: „Diese können von dem, was die Regierung ‚Leistungsanreize‘ nennt, nicht profitieren. Das ist weder fair noch leistungsfördernd. Was die Regierung hier tatsächlich macht, ist wieder einmal Ressentiments auf dem Rücken der Ärmsten zu schüren.“
NEOS präsentieren daher ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes: „Wir sind davon überzeugt, dass es mehr braucht, als nur Einzelmaßnahmen in der Mindestsicherung. Es braucht einen Systemwechsel – weg von einer Vielzahl an bürokratischen Einzelsozialleistungen hin zur Einführung des Bürgergeldes“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet. „Unser Anspruch ist: Das liberale Bürgergeld ist die einzige Leistung der sozialen Absicherung und kann daher einfach und unbürokratisch an einer einzigen Stelle beantragt werden“, erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Das Bürgergeld ist dabei ein echtes Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.“
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