Rendi-Wagner in ORF-Pressestunde (2): Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten entlastet 1,6 Mio. Haushalte

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde betont, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten „von einem Tag auf den anderen 1,6 Millionen Haushalte eine Entlastung“ bringen würde. Rendi-Wagner stellte dabei klar, dass der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen erhalten bleibt, wenn die Abschaffung der Mehrwertsteuer „in Kombination mit einer Mehrwertsteuerbefreiung auf EU-Ebene Hand in Hand geht“. „Viele Länder haben Ausnahmebestimmungen bei der Mehrwertsteuer wie wir sie hier fordern. Es wäre höchst an der Zeit, dass sich der Finanzminister dafür einsetzt, dass auch Österreich die erste Mehrwertsteuerbefreiung bekommt“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. **** 

Die Sorge, dass bei einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten auch der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen fallen könnte, sei unbegründet, erklärte Rendi-Wagner. „Die Mehrwertsteuerrichtlinie auf EU-Ebene wird gerade neu verhandelt. Es sind bis zu 20 Länder, die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer haben, wie wir es bei den Mieten einfordern“, stellte Rendi-Wagner fest. In Kombination mit einer solchen Mehrwertsteuerbefreiung auf EU-Ebene bliebe der Vorsteuerabzug bei einer Abschaffung der Mehrwertsteuer erhalten, betonte die SPÖ-Parteivorsitzende. Im Sinne der MieterInnen und der VermieterInnen müsse sich die Regierung endlich dafür einsetzen, dass auch Österreich eine Mehrwertsteuerbefreiung erhält.   

„Seit 20 Jahren explodieren die Mietpreise, eine durchschnittliche Familie gibt bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Wir können auf einem Schlag durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten diese um 10 Prozent reduzieren, und mit Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen hier eine deutliche Entlastungen bringen“, bekräftigte Rendi-Wagner den SPÖ-Plan zur Wohnkostensenkung. 

Angesprochen auf die EU-Wahlen 2019, betonte die SPÖ-Vorsitzende, dass „die SPÖ für ein sozial gerechtes und steuergerechtes Europa“ eintrete: „Es geht darum, Europa als Thema und als Wert in die Herzen der Menschen zu bringen.“ Ziel sei, „die Werte der Sozialdemokratie - Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Zusammenhalt – entlang der Herausforderungen der Zeit auf die Lebensumstände der Menschen herunterzubrechen“, so Rendi-Wagner. (Schluss) mr