Blümel/Wölbitsch ad Mindestsicherung NEU: Bund schafft neue Gerechtigkeit für Wien

In Wien ist Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden – Rot-Grün darf Reform nicht blockieren

Wien (OTS) - Die Bundesregierung setzt Woche für Woche das um, was sie versprochen hat. Etwa ein Bundesbudget ohne neue Schulden, das Standortentwicklungsgesetz und die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Und jetzt: Die Neuregelung der Mindestsicherung – gerade für Wien besonders wichtig, denn: "Seit Rot-Grün 2010 das Ruder übernommen hat, sind die Zahlen der Bezieherinnen und Bezieher massiv gestiegen. Damit ist Wien der Hauptverursacher bei den Kosten für die Mindestsicherung. Mit der Mindestsicherung NEU schafft der Bund neue Gerechtigkeit auch für Wien", so Landesobmann Bundesminister Gernot Blümel in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Stadtrat Markus Wölbitsch.

In Wien ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier über 62 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Das bedeutet, dass bereits jeder 10. Wiener Mindestsicherung empfängt. „Das macht den Zuzug in unser Sozialsystem besonders in Wien nachvollziehbar", so Gernot Blümel. „Wir kritisieren seit Jahren, dass die Stadt die Mindestsicherung unkontrolliert vergibt und es an Kontrollen und Sanktionen fehlt. Der Rechnungshof hat uns in dieser Kritik bestätigt.“ Die Bundesregierung habe daher nun eine Reform vorgelegt, die jene unterstützt, die es wirklich brauchen, so Blümel weiter, denn wesentlich sei, "dass es einen Unterschied gibt zwischen jenen, die arbeiten und jenen, die vom Sozialsystem leben. Die Mindestsicherung muss wieder zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden".

"Es geht um mehr Gerechtigkeit. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein", so Gernot Blümel. Mehr Geld gibt es für behinderte, pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen. Unter Bezugnahme auf die Kritik des Rechnungshofs an Wien hinsichtlich der Vergabe der Mindestsicherung, hob Gernot Blümel auch die Kontrollmechanismen hervor, die Teil der Reform sind: "Wir haben mit der Neuregelung ein wirksames Kontrollsystem geschaffen, das Missbrauch verhindert und die Bundesländer in die Pflicht nimmt."

Kein Wunder, dass Wien zum Sozialmagneten für die Mindestsicherung wurde, hält Markus Wölbitsch fest: „Die Zahlen in Wien sind seit Jahren alarmierend. Doch die rot-grüne Stadtregierung hat in üblicher Realitätsverweigerungsmanier beschwichtigt, schöngeredet und abgestritten. Ich finde es verwerflich, dass Rot-Grün die Menschen mit Unwahrheiten verunsichert." Der ÖVP-Stadtrat kritisiert auch die jüngste Steuergeldverschwendung beim Fonds Soziales Wien (FSW), bei dem scheinbar über Monate Beträge in Millionenhöhe für Flüchtlinge ausbezahlt wurden, obwohl diese nicht bezugsberechtigt waren: "Wirklich überrascht hat uns der Skandalfall nicht. Schließlich sitzt mit Peter Hacker ein Mann in der Stadtregierung, der wie kein anderer für die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur in dieser Stadt steht."

"Der Bund hat bei der Reform der Mindestsicherung das Heft des Handelns in die Hand genommen“, so Markus Wölbitsch. "Die Bundesregierung schafft somit neue Gerechtigkeit für Wien. Rot-Grün ist nun gefordert, diese Reform mitzutragen und nicht zu blockieren!"

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