Ein Jahr Staatssekretärin Karoline Edtstadler

Bilanz ein Jahr Staatssekretärin im Innenministerium – "sehr intensive Zeit und noch viel zu tun"

Wien (OTS) - "Es war ein überraschendes Angebot, das mich vor einem Jahr in Straßburg erreicht hat, im Regierungsteam vom damaligen designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz mitzuarbeiten. Ich habe es sehr gerne angenommen und die Entscheidung bisher keine Sekunde bereut", sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, am 30. November 2018 bei einem Pressegespräch, in dem die Staatssekretärin Bilanz zog und einen Ausblick auf kommende Vorhaben gab.

Rekapitulierend war das vergangene Jahr für Edtstadler eine "sehr intensive Zeit", in der sie im Innenministerium für die Themenbereiche KZ-Gedenkstätte Mauthausen, Zivildienst, Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie Kriegsgräberfürsorge verantwortlich zeichnete. Darüber hinaus wurde sie von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit der Leitung der "Task Force Strafrecht" beauftragt.

Zwtl.: EU-Ratsvorsitz "intensivste Aufgabe" im zweiten Halbjahr 2018

Die intensivste Aufgabe des zweiten Halbjahres 2018 sei der Vorsitz im Rat der Europäischen Union gewesen, den Österreich zum bereits dritten Mal innehatte, sagte Edtstadler. "Unter dem Motto 'Ein Europa, das schützt' verfolgten wir zentrale Schwerpunkte wie Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Wohlstand und Vollendung des digitalen Binnenmarkts sowie westlicher Balkan und Stabilität in der Nachbarschaft", erläuterte die Staatssekretärin.

Die Zahlen würden für sich sprechen: Mehr als 1.200 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates in Brüssel wurden bereits abgehalten; außerdem über 80 Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, 23 Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg sowie ein Sondergipfel zum Brexit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. "In Österreich fanden bisher über 250 Vorsitz-Veranstaltungen statt, davon 13 informelle Ministertreffen, der informelle Gipfel in Salzburg sowie die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz", sagte Edtstadler.

Staatssekretärin Edtstadler hat bisher an fünf Plenartagungen des Europäischen Parlaments teilgenommen und dabei 29 (von insgesamt 37) Rechtsakte unterzeichnet. "Auch Dank der guten Arbeit der Beamtenschaft im Innenministerium haben wir im vergangenen Jahr viel weitergebracht", resümierte Edtstadler.

Zwtl.: Ergebnisse der "Task Force Strafrecht" zweites Quartal 2019

Ein großes Anliegen sei für die Staatssekretärin die "Task Force Strafrecht", mit der sie von der Regierungsspitze beauftragt wurde. "Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und auch der Hass im Netz greift immer mehr um sich, daher müssen wir gesetzliche Regelungen schaffen, die diesem Phänomen Einhalt gebietet", sagte Edtstadler.

Die Task Force gliedert sich in zwei Kommissionen, einerseits die Kommission Opferschutz und Täterarbeit, die sich in fünf Arbeitsgruppen mit den Themenbereichen Recht, Digitalisierung, Opferschutz, Täterarbeit sowie Gesundheit und Forensik beschäftigt. "Dabei werden wir z.B. die Wegweisung überarbeiten und den Informationsaustausch – auch von personenbezogenen Daten – zwischen den Behörden erleichtern, denn Datenschutz darf kein Täterschutz sein", sagte die Staatssekretärin. Darüber hinaus soll der Stalking-Paragraf verschärft und ausgedehnt sowie das Gewaltschutzgesetz verbessert werden. "Damit soll es für die Polizei leichter und einfacher werden, ein Betretungsverbot zu erlassen", sagte Edtstadler.

Die zweite Kommission der Task Force beschäftigt sich mit dem Strafrecht, bei der es um die Verschärfung von Gewalt- und Sexualdelikte sowie die Anpassung der Strafhöhe an die der Vermögensdelikte gehe. "Konkret soll die Strafrechtsnovelle 2015 evaluiert werden, dass z.B. bei Vergewaltigung zumindest eine teilweise unbedingte Strafe ausgesprochen wird", sagte die Staatssekretärin.

Im ersten Quartal 2019 werde es erste Umsetzungsmaßnahmen und Zwischenergebnisse beider Kommissionen geben, erklärte Edtstadler. "Bis Ende des zweiten Quartals 2019 wird ein Endergebnis und ein Maßnahmenpaket mit dem Inhalt beider Kommissionen präsentiert; danach erfolgt die legistische Umsetzung der Gesetzesvorlagen", sagte Edtstadler.

Zwtl.: Gedenkjahr 2018 und KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt für Edtstadler war das derzeit laufende Gedenkjahr 2018. Mit einem Zeitzeugenprojekt sollen Schülerinnen und Schüler für die dunkle Geschichte des Nationalsozialismus sensibilisiert werden. Darüber hinaus soll jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit haben, das ehemalige KZ Mauthausen zu besuchen.

Abgeschlossen ist der Umzug der Bundesanstalt Mauthausen Memorial, die seit 1. Jänner 2017 eigenständig ist. "Das neue Büro in der Argentinierstraße ist ein offenes Haus, das auch zur Vor- und Nachbereitung von Schülerinnen und Schülern dienen wird", sagte Edtstadler. Nach der Erweiterung 2019 sei auch ein öffentlicher Bibliotheksbetrieb möglich.

Zwtl.: Zivildienst an Bedeutung gewonnen

Der Zivildienst habe stark an Bedeutung und gesellschaftlichem Ansehen gewonnen, sagte die Staatssekretärin. Eine Herausforderung würden die geburtenschwache Jahrgänge darstellen: 2010 gab es 39.600 taugliche Wehrpflichtige, 2017 waren es nur mehr 30.800 taugliche Wehrpflichtige, davon absolvierten durchschnittlich 45% den Zivildienst, was eine Bedarfsdeckung von rund 93 Prozent bedeutete. "Im Jahr 2018 werden es voraussichtlich rund 14.500 Zuweisungen sein", sagte die Staatssekretärin.

Die beschlossene Novelle des Zivildienstgesetzes sieht ein E-Learning-basiertes Ausbildungsmodul für Zivildienstleistende (Staatsbürgerkunde) sowie ein E-Learning-Tool für Vorgesetzte von Zivildienern (mit Rechten, Pflichten, Wesen des Zivildienstes) vor. Eine Änderung gebe es auch bei der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen, sagte Edtstadler. "Künftig kann eine Anerkennung widerrufen werden, wenn über drei Jahre kein Bedarf angemeldet wird."

Zwtl. Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Die Regierung hat im heurigen Frühjahr die Ausarbeitung einer Anitkorruptionsstrategie beauftragt. Federführung haben das Innen- und das Justizministerium. "Dabei sollen Compliance-Management-Systeme erarbeitet und implementiert werden", sagte Edtstadler.

Zwtl.: Kriegsgräberfürsorge

Das BMI ist für die Erhaltung der etwa 1.000 Kriegsgräberanlagen zuständig. Dabei sei wichtig, die Erinnerung an das Schicksal von Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus' aufrecht erhalten. Neben der Enthüllung einer Gedenktafel an der Mauer des Polizeianhaltezentrums Rossauer Lände gebe es eine Onlineplattform zur Erinnerung an die NS-Opfer und Widerstandskämpfer der Gruppe 40, sagte Edtstadler.

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