Helga Krismer: LH Mikl-Leitner muss endlich ihr Schweigen zur Asylunterkunft Drasenhofen brechen

Grüne NÖ sagen Nein zur menschenverachtenden Politik von Landesrat Waldhäusl und stellen daher Misstrauensantrag in der nächsten Landtagsitzung

St. Pölten (OTS) - Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und hier kann sich die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht mehr aus der Verantwortung entziehen. Sie trägt persönlich die Verantwortung für die menschenverachtende Politik ihres in die Landesregierung geholten Landesrates“.

Die Grünen NÖ werden deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl stellen und damit der ÖVP NÖ und der Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Chance geben, eine menschenwürdige Politik in der Niederösterreich einziehen zu lassen und damit Landesrat Waldhäusl zum Rücktritt bewogen wird.

„Diesen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Landesrat werden wir nun so lange stellen, bis Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufwacht und zeigt, dass Kinder- und Jugendrechte in Niederösterreich wieder eine Bedeutung haben und der rechtswidrige Politik eines Landesrates Waldhäusl auf den Köpfen der Minderjährigen ein Ende bereitet wird“, fordert Helga Krismer vehement.

Rückfragen & Kontakt:

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Klub der Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001