SPÖ Innere Stadt: „Seien Sie ehrlich zu unseren BürgerInnen, Herr Figl!“

Umstände haben sich geändert, SPÖ will Zustimmung im Interesse der AnrainerInnen

Wien (OTS/SPW) - „Vernunft statt parteipolitischem Hickhack“ wünscht sich Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mireille Ngosso von ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl. Die SPÖ Innere Stadt finde den Kompromissvorschlag der Gemeinde im Interesse der Wohnbevölkerung absolut akzeptabel. „Wir könnten bis zu 50 Prozent mehr AnrainerInnenparkplätze auszeichnen. Statt wie jetzt rund 1.500 stünden den InnenstädterInnen in Zukunft deutlich über 2.000 Parkplätze zur Verfügung. Damit haben wir für den 1. Bezirk in Verhandlungen viel erreicht. Herr Bezirksvorsteher, setzen wir diese Lösung im Sinne der BewohnerInnen der Inneren Stadt um!“, fordert Ngosso.

Sowohl der 1. als auch der 8. Bezirk weigern sich bislang, die Öffnung der AnrainerInnenparkzonen für Gewerbebetriebe von 9 bis 16 Uhr zu akzeptieren. Im Ausgleich für eventuell in dieser Zeit belegte Parkplätze hat die Stadt den Bezirken angeboten, die Maximalanzahl der AnrainerInnenparkplätze von 20 Prozent auf 30 Prozent steigern zu dürfen. Alle anderen betroffenen Bezirke (2., 3., 4., 6., 7., 9., 12.) haben der Neuregelung unter dieser Prämisse zugestimmt. Nur die Innere Stadt und die Josefstadt weigern sich und drohen der Stadt mit Verfassungsklagen. Mit 1.12. tritt die Neuregelung in Kraft, ab da kann die Stadt auch nicht konform gekennzeichnete Parkzonen aufheben.

Die ÖVP richte hier ein Chaos an, das die Bevölkerung ab 1.12. ausbaden soll, so Ngosso. Schließlich war es Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, der im Interesse der Gewerbetreibenden eine Veränderung der Regelung wollte. Durch die Initiative von SPÖ-geführten Innenbezirken konnten wir eine gute Lösung für alle finden. Doch jetzt blockieren zwei ÖVP-Bezirksparteien diesen Kompromiss – auch auf die Gefahr hin, dass es bald gar keine Stellplätze für AnrainerInnen in den Bezirken 1 und 8 gibt.

Die SPÖ Innere Stadt will, dass sichergestellt ist, dass gerade auch in der Adventzeit ab 1.12. die AnrainerInnen weiterhin im Bezirk parken können. „Der Bezirksvorsteher soll seinen geplanten Protestmarsch absagen und zur Arbeit zurückkehren. Wir InnenstädterInnen haben es nicht verdient, dass auf unserem Rücken politisches Kleingeld gewechselt werden soll. Wir haben die Befragung ursprünglich unterstützt, weil wir auf Seiten der Wohnbevölkerung stehen. Jetzt ist eine sehr gute Lösung für alle Interessen da und deswegen stimmen wir als SPÖ 1 auch der Lösung der Stadt, die mehr AnrainerInnenparkplätze bringt, zu“, erklärt der Bezirksparteivorsitzende, Gemeinderat Georg Niedermühlbichler.

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