Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Peter Pilz

Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Grundlage dafür ist eine Anzeige des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Der Verdacht lautet auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Pilz soll am 12.3.2018 von einem BVT-Beamten telefonisch verlangt haben, ihm Informationen und Videos über die mittlerweile berühmte Hausdurchsuchung im BVT zu geben, was den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch erfüllen würde. Der Beamte fertigte ein Telefonprotokoll an, welches „alles roger“ und der Staatsanwaltschaft vorliegt und in dem der Wortlaut des Pilzschen Anrufes penibel wiedergegeben wird.

Da Pilz zum damaligen Zeitpunkt Privatmann ohne politischen Mandat war, kann er sich jedenfalls nicht wie bisher bei rund einem dutzend weiteren Verfahren hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken. Auch eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mandatskauf liegt bereits seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft. Wann kommt es eigentlich in diesen Fällen zu Ergebnissen? Die ganze Story lesen Sie im neuen „alles roger?“ ab Freitag in den Trafiken.

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