Fragestunde
Utl.: Fragestunde =
Wien (OTS/RK) - Der 45. Wiener Gemeinderat begann heute, Mittwoch, um
9 Uhr mit der Fragestunde.
Die erste Anfrage an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky
(SPÖ) wurde zurückgezogen.
In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Dipl-Ing. Dr. Stefan
Gara (NEOS) bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zu den
geplanten Standorten für die Central European University (CEU). Gara
fragte, warum sich die Stadt bezüglich des Standorts der Uni nicht
auf das Areal des Otto-Wagner-Spitals konzentriere. Die CEU trete als
Nachnutzer für große Teile des Otto-Wagner-Spitals auf und würde
einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt dieses Kulturdenkmals leisten.
Bürgermeister Ludwig versicherte Gara, es werde auf Hochdruck
ausschließlich über das Areal des Otto-Wagner-Spitals als Standort
für die CEU verhandelt: „Es sind keine anderen Standorte im
Gespräch.“ Ein „Memorandum of Understanding“ sei als Grundlage für
die finalen Vertragsverhandlungen im Wiener Gemeinderat beschlossen
worden. Die endgültige Entscheidung würde in den nächsten Monaten
fallen. Aktuell werde ein Verkehrs- und Umnutzungskonzept entwickelt
und geprüft. Auch die Ziele des Mediationsverfahrens würden in den
Verhandlungen berücksichtigt, sagte Ludwig. Geplant sei zudem eine
langfristige Vermietung zum Zweck der Etablierung eines neuen
Universitätsstandortes. Auch Unterkünfte für Lehrpersonal und
Studierende seien auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals vorgesehen.
Das Areal bleibe weiterhin öffentlich zugänglich und die historische
Bausubstanz unter dem Aspekt des Denkmalschutzes erhalten. Die Stadt
Wien werde der CEU die nötigen Rahmenbedingungen bieten. Durch die
Ansiedelung der CEU werde der Wissenschaftsstandort Wien gestärkt.
GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) wollte in der
dritten Anfrage Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Auskunft über eine
mögliche Abschaffung des Sportförderungsbeitrags. Die
Sportförderungsbeiträge würden seit Jahren im niedrigen einstelligen
Millionen-Bereich liegen: Im Jahr 2017 habe die Stadt Wien insgesamt
1,68 Millionen Euro dafür ausgegeben. Hanke verneinte die Abschaffung
des Sportförderungsbeitrages: „Ich finde diese Einrichtung vernünftig
und den Betrag angemessen.“ Es sei wichtig, die Sportinfrastruktur
und Nachwuchsvereine nachhaltig zu unterstützen. Das Wesentliche am
Sportförderungsbeitrag sei die Zweckgebundenheit. Ein großer
Förderungsbetrag fließe jedes Jahr in den Bereich Fußball, es werde
aber stets auf eine vernünftige Mischung in der Vergabe geachtet.
Die vierte Anfrage stellte GR Michael Stumpf, BA (FPÖ). Sie betraf
das Vorhaben von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), 220.000
Namensschilder an Gemeindebauten auszutauschen. Grund dafür sei eine
Verordnung der EU-Kommission. Jedoch hätte die EU-Behörde erklärt,
Namensschilder seien von der Verordnung nicht betroffen. GR Stumpf
wollte von Stadträtin Gaal wissen, welche Kosten durch den Tausch
verursacht werden. Gaal sagte, der Hintergrund der Maßnahme von
Wiener Wohnen sei eine Expertenempfehlung gewesen, deren Hintergrund
wiederum die neuen DSGVO-Richtlinien sowie eine Beschwerde eines
Gemeindebau-Mieters gewesen seien. Der Namensschildertausch habe
Anfang November begonnen, aufgrund einiger Beschwerden gegen dieses
Vorgehen wurde die Aktion jedoch abgebrochen. Die entstandenen Kosten
trage Wiener Wohnen. Da die rechtliche Lage diesbezüglich noch nicht
klar sei, würden die Namen weiterhin auf Schildern angegeben. Die
Mieterinnen und Mieter, die dies nicht möchten, könnten sich bei
Wiener Wohnen melden.
Die fünfte Anfrage, die von GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)
gestellt wurde, richtete sich an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker
(SPÖ). Er wollte wissen, welche Maßnahmen die Wiener
Gesundheitseinrichtungen gesetzt habe, um für eine anstehende
mögliche Grippewelle gerüstet zu sein. Bei der Grippewelle in der
vergangenen Saison seien besonders Kinder betroffen gewesen. Hacker
versicherte: „Die Stadt Wien ist auf die Grippewelle gut vorbereitet
und hat bereits zahlreiche Vorkehrungen getroffen.“ Der beste Schutz
gegen eine Grippewelle sei laut Hacker nach wie vor die frühzeitige
Grippeschutzimpfung. Diese sei bereits im Frühjahr und im Sommer
sowie zuletzt auch im Herbst beworben worden. Impfstellen der Stadt
würden in ganz Wien die Grippeschutzimpfung durchführen. Zudem würden
Grippeerkrankte schnell identifiziert: In Spitälern würden betroffene
mit Masken ausgestattet, ferner gebe es eigene Wartezimmer und
Grippestationen für erkrankte Personen, um weitere Infektionen zu
vermeiden. Der Versorgungsschwerpunkt liege heuer bei erkrankten
Kindern: Im AKH und im Kaiser-Franz-Josef-Spital gebe es am
Wochenende einen kinderärztlichen Notdienst. Zusätzlich hätten drei
Kinderarzt-Ordinationen am Wochenende geöffnet, so Hacker. Eine
weitere gute Voraussetzung sei der „Ärztefunkdienst 141“: Dieses
flexible Instrument der Ärztekammer helfe bei Fragen nicht nur am
Wochenende und an Feiertagen, sondern auch nachts weiter. Die
Medizinische Universität Wien gebe regelmäßig aktuelle Zahlen und
Daten der momentanen Lage der Grippewelle heraus. Eine weitere
Informationsdrehscheibe sei die MA 15, der Gesundheitsdienst der
Stadt Wien, der neben aktuellen Daten auch einen Impfservice anbiete.
„Die Stadt ist daher bestens auf die Diagnostik und Behandlung in
einer Grippewelle vorbereitet“, fasste Hacker zusammen.
In der sechsten Anfrage fragte GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc
(NEOS) Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), ob diese die Teilung der
Buslinie 13A ausschließen könne. Sima erinnerte daran, dass es eine
alternative Linienführung für den 13A geben müsse, weil die bisherige
Route durch die Kirchengasse aufgrund der Bauarbeiten für die
U-Bahnen U2 und U5 ab 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Die
Wiener Linien hätten in den vergangenen Monaten „mehr als zehn
Varianten intensiv geprüft“. In der engeren Auswahl stünden jetzt
Routen durch die Neubaugasse, durch die Stiftgasse oder durch die
Zollergasse/Mondscheingasse. Alle dieser Varianten würden aber
Umbauarbeiten in den jeweiligen Straßen notwendig machen. Aufgrund
der Dezentralisierung habe der 7. Bezirk das letzte Wort. „Anders
gesagt: Die Wiener Linien fahren dort, wo der Bezirk sie fahren
lässt.“ Aus heutiger Sicht könne Sima also „gar nichts ausschließen“,
rechtlich könne sie den Bezirk nicht „overrulen“. Ohne Kompromiss
werde es nicht gehen, sie werde sich jedenfalls mit aller Kraft um
einen solchen bemühen.
(Forts.) exm/esl/fis
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